20.01.2015 - 4.1 Schulanschlussbetreuung für Jugendliche mit Beh...

Frau Eifler bringt folgende geänderte Fassung des Antrages ein:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Ferien- und Schulanschlussbetreuung von Jugendlichen mit Behinderungen zur Verwirklichung von Inklusion eine entsprechende Einrichtung als Modellprojekt zu schaffen. Zielgruppe sollen Jugendliche mit unterschiedlichen Behinderungsformen und –graden (auch Schwer- und Mehrfachbehinderte) sein, die nicht mehr durch die reguläre Hortbetreuung erfasst werden.

Da hier zunächst die Bundesgesetzgebung gefordert wäre, soll die Stadt Potsdam eine entsprechende Initiative starten und Kosten für geeignete Möglichkeiten über freiwillige Leistungen bereit stellen, bis eine bundesgesetzliche Lösung gefunden ist. 

Vor diesem Hintergrund sollen alle Bemühungen der Stadt unterstützt werden, um solch eine bundesgesetzliche Regelung schnellstmöglich zu initiieren.

Es soll eine fachbereichsübergreifende projektorientierte Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines entsprechenden Konzeptes eingerichtet werden. Betroffene wie die schon aktive Elterninitiative sowie die Stadtpolitik sollen dabei einbezogen werden.

Das Konzept soll im Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion der LH P in seiner Sitzung Juni 2015 vorgestellt werden.“

Frau Morgenroth weist darauf hin, dass ein Ergänzungsantrag der Fraktion Bürgerbündnis/FDP als Tischvorlage ausgereicht wurde.

Frau Eisenblätter bringt folgenden Ergänzungsantrag ein.

„Da nicht nur Jugendliche mit Behinderung aus Potsdam sondern auch aus Umlandgemeinden die Schulanschlussbetreuung in Anspruch nehmen werden, ist zu klären, in welchem Umfang die Kosten hierfür von den Umlandgemeinden getragen werden, bzw. sie sich hieran finanziell beteiligen.“

Frau Prystav (Elterninitiative) berichtet, dass an betroffene Eltern ein Fragebogen verteilt wurde. Daraufhin gab es bisher 47 Bedarfsanzeigen, von denen 23 Bedarfsmeldungen für Jugendliche ab 12 Jahre waren, darunter 17 Potsdamer Jugendliche. Vorwiegend wird eine Betreuung in den Ferien benötigt. Fahrdienste wären ggf. auch erforderlich.

Sie berichtet, dass sie sich ähnliche Angebote in Brandenburg angesehen hat wie z.B. in Brandenburg /Havel und in Teltow.

Frau Müller-Preinesberger weist darauf hin, dass die Bedarfssituation identifiziert ist. Nun geht es darum, ein verlässliches Angebot zu schaffen. Dies muss in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe erörtert werden. Dabei sollen auch die Elterninitiative und die Politik einbezogen werden. Die Verwaltung befürwortet dieses und hat bereits an den Deutschen Städtetag und den Städte- und Gemeindebund geschrieben.

Sie macht deutlich, dass eine Konzepterarbeitung vor der Sommerpause kaum möglich ist. Zur Realisierung der freiwilligen Leistung ist eine Summe von ca. 150.000 Euro in den Haushalt einzustellen.

Frau Basekow spricht sich für den Beschluss aus, gibt aber zu bedenken, dass die benannte Summe nicht ausreichend ist.

Frau Schulze regt an zu überlegen, ob die finanziellen Mittel sowohl durch den Fachbereich Kinder, Jugend und Familie wie auch den Fachbereich Soziales und Gesundheit bereitgestellt werden sollten.

Frau Müller-Preinesberger weist darauf hin, dass es sich um ein Produkt handelt. Die Verortung der Finanzierung ist erstmal nachrangig. Zunächst muss ein Konzept erstellt werden. In dem Fachbereich, in dem das Angebot dann fachlich angebunden sein wird, sollten auch die finanziellen Mittel eingeordnet werden. Sie empfiehlt, von Seiten der Fraktionen einen entsprechenden haushaltsbegleitenden Beschluss herbeizuführen.

Frau Eifler bringt folgenden Antrag ein:

Antrag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Mittel für eine Ferien- und Schulanschlussbetreuung gemäß dem nach Antrag 14/SVV/1082 zu erarbeitenden Konzept im Haushalt 2015/2016 bereitzustellen.

Begründung:

Der derzeitige Bedarf liegt laut Abfrage der Elterninitiative bei ca. 20 Jugendlichen. Pro Kind wird ein Mittelbedarf von etwa 800,00 €/Monat angenommen. Das ergibt jährliche Kosten in Höhe von ca. 200.000,00 €

Herr Dr. Kwapis empfiehlt, den Beschlusstext kürzer zu fassen.

Frau Morgenroth stellt die geänderte Fassung des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            7                           

Ablehnung:                            0             

Stimmenthaltung:               0

Anschließend stellt Frau Morgenroth den Ergänzungsantrag der Fraktion Bürgerbündnis/FDP zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            7                           

Ablehnung:                            0             

Stimmenthaltung:               0

Abschließend bittet Frau Morgenroth um Abstimmung über den so geänderten Antrag.

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept für die Schaffung einer Einrichtung für die Ferien- und Schulanschlussbetreuung von Jugendlichen mit Behinderungen zur Verwirklichung von Inklusion eine entsprechende Einrichtung als Modellprojekt zu schaffen zu erstellen. Zielgruppe sollen Jugendliche mit unterschiedlichen Behinderungsformen und –graden (auch Schwer- und Mehrfachbehinderte) sein, die nicht mehr durch die reguläre Hortbetreuung erfasst werden.

Da hier zunächst die Bundesgesetzgebung gefordert wäre, soll die Stadt Potsdam eine entsprechende Initiative starten und Kosten für geeignete Möglichkeiten über freiwillige Leistungen bereit stellen, bis eine bundesgesetzliche Lösung gefunden ist. 

Vor diesem Hintergrund sollen alle Bemühungen der Stadt unterstützt werden, um solch eine bundesgesetzliche Regelung schnellstmöglich zu initiieren.

Es soll eine fachbereichsübergreifende projektorientierte Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines entsprechenden Konzeptes eingerichtet werden. In diesem Rahmen sollen insbesondere Möglichkeiten zur Finanzierung unter Einbeziehung aller hierfür maßgeblichen Kostenträger sowie die räumlichen und personellen Voraussetzungen für solch eine zu schaffende Einrichtung geklärt werden. Betroffene wie die schon aktive Elterninitiative sowie die Stadtpolitik sollen dabei einbezogen werden.

Das Konzept soll im Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion der LH P in seiner Sitzung Februar Juni 2015 vorgestellt werden.

+ Ergänzung:

Da nicht nur Jugendliche mit Behinderung aus Potsdam sondern auch aus Umlandgemeinden die Schulanschlussbetreuung in Anspruch nehmen werden, ist zu klären, in welchem Umfang die Kosten hierfür von den Umlandgemeinden getragen werden, bzw. sie sich hieran finanziell beteiligen.

Abstimmungsergebnis: