20.01.2015 - 4.3 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...

Frau Müller-Preinesberger informiert, dass Herr Oqueka zur Haushaltplanung schriftlich  zwei Fragen bei der Verwaltung eingereicht hat.

Zum Produkt 31160 (Leistungen nach dem SGB XII) informiert Frau Ehebrecht, dass die ausgereichten Leistungen zu 100 % vom Bund erstattet werden. Nicht erstattet werden die anfallenden Personal- und Verwaltungskosten. Somit entsteht dort eine Differenz, die durch die Kommune getragen werden muss.

Da sich die zweite Frage auf das Produkt 36330 (Hilfen zur Erziehung) bezieht und dies in die Zuständigkeit des Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie und somit des Jugendhilfeausschusses fällt, wird die Frage schriftlich beantwortet und Herrn Oqueka direkt zugesandt.

Frau Müller-Preinesberger informiert, dass für die Finanzierung der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen soweit Vorsorge getroffen wurde, wie dies derzeit zu überschauen ist. Auch für andere mögliche Aufwüchse, die bereits erkennbar sind, wurde Vorsorge getroffen. Die freiwillige Finanzierung der zusätzlichen Mittel für die Verwaltungsstelle des Vereins Chill out ist noch nicht abschließend geklärt. Die Verwaltungsunterstützung mit einer halben Stelle soll aus vorhandenen Haushaltsmitteln gewährt werden. Der Gesprächstermin mit dem Träger findet am 22.01.2015 statt.

Frau Basekow fragt, in welchem Produkt das Bildungs- und Teilhabepaket zu finden ist.

Frau Ehebrecht weist darauf hin, dass dies gesplittet ist und z.B. bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder Hilfeleistungen nach dem SGB XII zu finden ist.

Frau Basekow bittet um Nachreichung der geplanten Fallzahlen und Planzahlen zum Protokoll.

Frau Müller-Preinesberger regt an, dies als Anlage zum Protokoll auszureichen.

Frau Morgenroth nimmt die Anregung von Frau Basekow auf, in einer der nächsten Sitzungen das Thema aktueller Stand Bildungs- und Teilhabepaket aufzurufen.

Frau Morgenroth bittet um Abstimmung über den haushaltsbegleitenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Mittel für eine Ferien- und Schulanschlussbetreuung gemäß dem nach Antrag 14/SVV/1082 zu erarbeitenden Konzept im Haushalt 2015/2016 bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            7

Ablehnung:                            0

Stimmenthaltung:               0

Anschließend bittet sie um Abstimmung über den Teil der Haushaltssatzung 2015/2016, der in der Zuständigkeit des GSI-Ausschusses liegt mit der Ergänzung.

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für die Haushaltsjahre 2015/2016 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen.

Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage).

+ Ergänzung:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Mittel für eine Ferien- und Schulanschlussbetreuung gemäß dem nach Antrag 14/SVV/1082 zu erarbeitenden Konzept im Haushalt 2015/2016 bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis: