22.01.2015 - 7.5 Bürgerhaushalt Potsdam 2015/16 'TOP 20 - Liste ...

Herr Tölke informiert, dass die Elternbeitragsordnung derzeit angepasst wird. Eine entsprechende Beschlussvorlage wird derzeit vorbereitet und soll zum 01.08.2015 durch die Stadtverordnetenversammlung beschossen werden.

Frau Dr. Müller schlägt vor dem Bürgerhaushaltsantrag zuzustimmen und anzumerken, dass die Verwaltung bereits an der Umsetzung arbeitet.

Herr Liebe merkt an, dass die Formulierung „in Bearbeitung“ dem Bürger gegenüber ehrlicher wäre.

Nach einer kurzen Verständigung einigen sich die Jugendhilfeausschussmitglieder darauf dass der vorliegende Antrag als Prüfung zum Beschluss empfohlen wird.

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung als Prüfauftrag zu beschließen:

Die Gebühren in Potsdam sind enorm für berufstätige Eltern. Durch eine Senkung der Beiträge kann die Stadt Potsdam die Lebenssituation vieler Familien verbessern und auch den wichtigen Schritt in Richtung kinder- und familienfreundlichsten Stadt Deutschlands gehen. Erstens sollte die Bemessung nicht nach dem Bruttogehalt berechnet werden und zweitens sollten Sondervergütungen (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, etc.) nicht mitgezählt werden. In anderen Bundesländern zahlt man mittlerweile ab dem dritten Kitajahr nichts mehr. Das Ungleichgewicht zwischen benachbarten Kommunen Berlin und Potsdam könnte man durch die Senkung der Betreuungskosten endlich geringfügig abmildern. Und nicht nur in Berlin sind die Betreuungskosten geringer, selbst in Michendorf, Saarmund und vielen weiteren benachbarten Landkreisen.

Abstimmungsergebnis: