22.01.2015 - 7.1 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...

Herr Kulke fragt, ob die Bürgerhaushaltsanträge bereits in die Haushaltsplanung eingeflossen sind.

Dies wird von Frau Müller-Preinesberger verneint.

Herr Kolsnyk verweist auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Haushalt im Zusammenhang mit der Drucksache 14/SVV/1082 „Schulanschlussbetreuung für Jugendliche mit Behinderung“, der auch so vom Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion zum Beschluss empfohlen wurde. Der Antrag wurde allen JHA-Mitgliedern als Tischvorlage zur Verfügung gestellt.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Mittel für eine Ferien- und Schulanschlussbetreuung gemäß dem nach Antrag 14/SVV/1082 zu erarbeitenden Konzept im Haushalt 2015/2016 bereitzustellen.

Begründung:

Der derzeitige Bedarf liegt laut Abfrage der Elterninitiative bei ca. 20 Jugendlichen. Pro Kind wird ein Mittelbedarf von etwa 800,00 €/Monat angenommen. Das ergibt jährliche Kosten in Höhe von ca. 200.000,00 €

Frau Müller-Preinesberger bittet die JHA-Mitglieder darüber nachzudenken, ob sie sich dem Antrag anschließen können.

Frau Dr. Müller weist darauf hin, dass der als haushaltsbegleitender Antrag eigentlich ein Haushaltsantrag ist. Der andere Antrag wäre dann der haushaltsbegleitende Antrag.

Des Weiteren verständigen sich die JHA-Mitglieder, dass die Begründung zum Antrag, auch wenn diese nicht beschlossen wird, angepasst werden sollte. Da das Konzept noch erstellt werden muss und somit noch keine klare Summe absehbar ist, sollte die Finanzierung aus dem Budget des Geschäftsbereiches Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung umgesetzt werden, um den Haushalt nicht zusätzlich zu belasten.

Herr Kolesnyk stellt den Antrag zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            14                           

Ablehnung:                              0

Anschließend bittet er um Abstimmung über die so ergänzte Drucksache.

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für die Haushaltsjahre 2015/2016 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen.

Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage).

+ Ergänzung:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Mittel für eine Ferien- und Schulanschlussbetreuung gemäß dem nach Antrag 14/SVV/1082 zu erarbeitenden Konzept im Haushalt 2015/2016 bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis: