22.01.2015 - 7.2 Zukunftsprogramm 2019

Frau Dr. Müller fragt, ob zu den von Frau Frenkler im TOP 3 angesprochenen Einsparungen bei der Finanzierung der Gebäude- und Mietkosten für Kindertagesstätten eine Erläuterung gegeben werden kann.

Frau Müller-Preinesberger verweist auf die bisher sehr unterschiedlichen Verfahren bei der Refinanzierung der Errichtung von Kindertagesstätten. Dies führt zu Ungleichbehandlung und ist rechtlich nicht vertretbar. Eine Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes hat dies bestätigt. Die üblichen Abschreibungszeiträume müssen jetzt bei allen Einrichtungen zugrunde gelegt werden. Auch die Frage der baulichen Standards muss besprochen werden. Es müssen vergleichbare Standards entwickelt werden. Wenn es hier ein einheitliches Verfahren gibt, würde dies zu den entsprechenden Einsparungen führen.

Herr Tölke ergänzt, dass erste Verhandlungen mit Trägern ergeben haben, dass dies möglich ist.

Herr Ströber fragt, ob dies auch für bestehende Verträge gilt.

Herr Tölke, teilt mit, dass derzeit geprüft wird, ob diese Dinge im Nachhinein zu heilen sind. Hierzu befindet sich die Verwaltung mit den Trägern in Gesprächen.

Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.