19.02.2015 - 5.1 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...

Frau Dr. Schröter informiert darüber das Anträge auf Rederecht von Herrn Dr. Knuth (Direktor Naturkundemuseum), Frau Dr. Palent (Geschäftsführerin und Künstlerische Leiterin der Musikfestspiele Sanssouci und Nikolaisaal Potsdam gGmbH) und Herrn Carsten Hensel (Brandenburgischer Kunstverein e.V.) zu dem Tagesordnungspunkt eingegangen sind. Den Anträgen auf Rederecht wird einstimmig zugestimmt.

Frau Dr. Schröter bittet zunächst um Anhörung der Redebeiträge, anschließend können Fragen gestellt und Diskussion geführt werden.

Die Änderungsanträge der Kooperation, die im Rahmen der Sitzung aufgerufen werden sollen, werden an die Mitglieder des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft ausgeteilt.

Frau Dr. Schröter übergibt Herrn Dr. Knuth das Wort.

Herr Dr. Knuth nimmt Bezug auf den seitens der Kooperation gestellten Änderungsantrag nach dem der Wirtschaftsförderung eine Stelle aus dem Naturkundemuseum zur Verfügung gestellt werden soll. Das Naturkundemuseum verfüge derzeit über 12,75 Stellen. Effektiv sollen zwei neue Stellen im Naturkundemuseum eingerichtet werden. Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2014 bekommt das Naturkundemuseum eine Stelle für eine Museumspädagogin ab 2015 zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2016 ist beabsichtigt im Naturkundemuseum eine Wissenschaftlerstelle zu besetzen. Diese wurde bereits 2012 beantragt, aufgrund von fehlenden Mitteln konnte diese jedoch nicht gewährt werden. Der im Haushalt abgebildete Stellenzuwachs ist dem geschuldet, dass Stellen, die bereits im Naturkundemuseum besetzt sind, seit mehreren Jahren im Stellenpool der Personalsteuerung der Stadt oder anderen Einrichtungen geführt wurden. Die Stellen werden budgetneutral an das Naturkundemuseum übertragen.

Prinzipiell sind zur Erfüllung der Aufgaben im Naturkundemuseum zwei wissenschaftlich Stellen erforderlich. Die Betreuung der Sammlungen müsse sichergestellt werden. Derzeit seien viele Sammlungen nicht betreut. Zudem müssen Konzepte erarbeitet werden, was ohne wissenschaftliche Stellen nicht möglich ist. Hinzu kommt die Zielsetzung, das angeeignete und bestehende Wissen weiterzugeben. Sollte die wissenschaftliche Stelle weggenommen werden, sind Schwierigkeiten bei der Entwicklung des Hauses absehbar. Das Museum ist das einzige Naturkundemuseum im Land Brandenburg.

Frau Dr. Magdowski nimmt Bezug auf ein im Jahr 2013 erstelltes Gutachten der Dortmunder Kulturbetriebe. Demnach wurden zwei wissenschaftliche Stellen für das Museum als erforderlich angesehen. Die zukünftige Situation gestaltet sich so, dass der Direktor des Museums 2016 in Rente gehen wird. Des Weiteren sieht das Gutachten weitere Regelung zur Stellenbesetzung zum Beispiel in der Präparation, im Service oder auch in der Museumspädagogik vor. Danach ist auch die Planung des Hauses ausgerichtet.

Frau Dr. Schröter übergibt Frau Dr. Palent das Wort.

Frau Dr. Palent appelliert an die Mitglieder des Ausschusses, die Kulturträger und auch die Musikfestspiele Sanssouci und Nikolaisaal Potsdam gGmbH bei der Umsetzung der bundesweiten Gesetze, wie dem Mindestlohn, zu unterstützen. Im Jahr 2014 wurde die gGmbH in Bezug auf den Mindestlohn verursachten finanziellen Aufwuchs nicht unterstützt.

(bzgl. Brandenburgisches Vergabegesetz)

Frau Dr. Schröter übergibt Herrn Hensel das Wort.

Herr Hensel berichtet den Mitgliedern, dass bei der Stadt Potsdam ein Antrag auf institutionelle Förderung gestellt wurde.

Herr Gohlke, künstlerischer Leiter beim Brandenburgischen Kunstverein informiert die Ausschussmitglieder über den Werdegang des Brandenburgischen Kunstverein Potsdam e.V.. Seit 2011 befindet sich der Verein im Pavillon auf der Freundschaftsinsel. Seitens der Stadt erhält der Verein bis dato einen Personalkostenzuschuss, worüber der Verein sehr dankbar ist. Es sind über die Zeit mehrere Aufgaben hinzugekommen, weshalb bei der Stadt Potsdam Projektmittel in Höhe von 20.000,00 € beantragt wurden.

Frau Dr. Schröter ruft die Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE auf:

1. „Alle institutionell geförderten Kultureinrichtungen erhalten für die zusätzlich entstehenden Kosten bei der Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns ab 2015 die Differenz des Kostenaufwuchses in Höhe von ca. 140.000 € erstattet“.

Herr Dr. Kwapis fragt in dem Zusammenhang nach einer Übersicht aus dem die Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns der freien Träger hervorgehen. Dies sollte seitens der Verwaltung geprüft werden.

Frau Dr. Seemann berichtet, dass die freien Träger angeschrieben wurden, um die direkten Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns zu erfragen. Zu berücksichtigen ist jedoch in dem Zusammenhang, dass weder die indirekten Auswirkungen des Mindestlohns erfragt und betrachtet noch die allgemeine Teuerung für die freien Träger berücksichtigt wurden.

Frau Dr. Magdowski ergänzt dahingehend, dass auf Grund der Meldungen der freien Träger ein Mehrbedarf von etwa 43.000,00 € notwendig wäre. Hinzu kommt der Bedarf der Musikfestspiele Sanssouci und Nikolaisaal Potsdam gGmbH von etwa 25.000,00 €.

Herr Dr. Scharfenberg führt aus, dass seitens der Fraktion DIE LINKE ein Mehrbedarf von 140.000,00 € und von der Kooperation ein Mehrbedarf von 70.000,00 € im Rahmen der Änderungsanträge zum Haushalt beantragt wurden.

Herr Dr. Scharfenberg hinterfragt die durch die Kooperation angegebene Deckungsquelle (Mehrerträge Baugenehmigungen). Angemessener wäre es die Deckungsquelle, die seitens der Fraktion DIE LINKE angegeben wurde, die Einstellung der Förderung der Stadt für M100 in Höhe von 70.000,00 €, heranzuziehen. Zudem sollten alle institutionell geförderten Einrichtungen und nicht nur die freien Träger, wie es im Änderungsantrag der Kooperation heißt, Kostenaufwüchse durch den gesetzlichen Mindestlohn erstattet bekommen.

Herr Kolesnyk erwidert, dass seiner Ansicht nach die Gesellschaften keine finanziellen Mittel zum Ausgleich von Aufwüchsen bezüglich des gesetzlichen Mindestlohns erhalten sollten. Die Gesellschaften sind durch das Brandenburgische Vergabegesetz bereits seit längerer Zeit an den Mindestlohn gebunden, anders als die freien Träger.

Frau Dr. Palent entgegnet, dass die Gesellschaft 14 Jahre lang keine Anpassung bezüglich Tarifsteigerungen erhalten hat. Eine Förderung durch das Land erfolgte nicht.

Frau Dr. Schröter stellt den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            3

Ablehnung:                            4

Enthaltung:                            0

Der Änderungsantrag wird abgelehnt.

Frau Dr. Schröter stellt den Änderungsantrag E 5 der Kooperation zur Abstimmung:

E 5 – Finanzielle Unterstützung freier Träger im Kulturbereich

„Die SVV möge in ihrem Haushalt für die Jahre 2015/2016 den freien Kulturträgern zusätzlich einen finanziellen Aufwuchs zusichern, damit diese in die Lage versetzt werden, bundesgesetzliche Regelungen zu erfüllen. Dazu ist ein finanzieller Mehrbedarf im Kulturetat von etwa 70.000 € vorzusehen.“

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Frau Dr. Schröter stellt den folgenden Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Abstimmung:

2. „Das Kunsthaus soll eine zusätzliche Förderung von 10.000 € erhalten.“

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            3

Ablehnung:                            4

Enthaltung:                            0

Der Änderungsantrag wird abgelehnt.

Frau Dr. Schröter stellt den folgenden haushaltsbegleitenden Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Abstimmung.

Förderung von Atelierraum

1. „Es ist ein Programm zur finanziellen Förderung von Atelierraum zur Unterstützung bildender Künstler/innen für 2015/2016 aufzulegen.“

Auf Nachfrage, warum dieser Antrag gestellt wurde, erläutert Frau Dr. Schröter, dass dadurch der im Januar in der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Antrag zur Auferlegung eines Atelierprogramms finanziell im Haushalt untersetzt werden soll.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            3

Ablehnung:                            0

Enthaltung:                            4

Der Änderungsantrag wird angenommen.

Frau Dr. Schröter ruft den Änderungsantrag der Kooperation E 1 auf:

E 1 – Kultur

„Im Etat des FB Kultur und Museum sollen folgende Änderungen mit Sperrvermerk vorgenommen werden:

-          Einführung eines Unterproduktes für freie Orchester (Collegium Musicum und Neues Kammerorchester) i.H.v. jährlich 50.000 €.

-          Förderschwerpunkt „Kulturelle Bildung“ entsprechend der Kulturpolitischen Konzepte verankern

-          Erhöhung der Zuwendung für das Poetenpack (10.000 € jährlich), den Kunstverein „Kunsthaus“ (8.000 €), den „Offenen Kunstverein“ (14.000 € jährlich)“

Herr Kolesnyk betont, dass das Collegium Musicum und das Neue Kammerorchester lediglich als Beispiele genannt wurden. Es wäre zu überlegen einen gewissen Anteil der 50.000,00 € nur für Laienorchester bereitzustellen. Als Deckungsquelle wurden hier eventuell frei werdende Mittel seitens der Stadt auf Grund von gewährten Landesmitteln an das Hans Otto Theater, genannt. Wenn keine Gelder durch das Land gewährt werden sollten, dann würde durch die Kooperation eine andere Deckungsquelle genannt werden.

Herr Dr. Scharfenberg stellt die Deckungsquelle in Frage. Die Mittel sind noch nicht geflossen. Daher ist die Deckungsquelle nicht belastbar.

Frau Dr. Schröter ergänzt, dass der Haushalt des Landes voraussichtlich erst im Juni beschlossen wird.

Herr Kolesnyk entgegnet, dass der Änderungsantrag aus diesem Grund mit einem Sperrvermerk versehen wurde.

Frau Grimm stellt fest, dass die Kooperation gewillt zu sein scheint den Änderungsantrag auch zu finanzieren. Jedoch sollte eine belastbare Deckungsquelle jetzt schon genannt werden können.

Herrn Dr. Kwapis unterstreicht, dass es seiner Ansicht nach hierbei um ein unlauteres Angebot handelt.

Frau Morgenroth erwidert, dass dies als Signal an das Land gesehen werden könne. Eine Beteiligung an Tariferhöhungen seitens des Landes wäre wünschenswert.

Frau Dr. Schröter stellt zum Änderungsantrag E 1 folgenden Änderungsantrag:

„Es ist eine geänderte Deckungsquelle ggf. aus verminderten Zinsaufwendungen anzugeben.“

Der Änderungsantrag von Frau Dr. Schröter wird zur Abstimmung gestellt:

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            3

Ablehnung:                            4

Enthaltung:                            0

Der Änderungsantrag zum Änderungsantrag E 1 wird abgelehnt.

Frau Dr. Schröter stellt den Änderungsantrag E 1 zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            4

Ablehnung:                            2

Enthaltung:                            1

Der Änderungsantrag wird angenommen.

Herr Dr. Kwapis stellt den Geschäftsordnungsantrag über die Änderungsanträge der Kooperation in einem Block abzustimmen.

Frau Dr. Schröter stellt den Geschäftsordnungsantrag zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            1

Ablehnung:                            5

Enthaltung:                            1

Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt.

Frau Armbruster bringt den Änderungsantrag E 2 – Kultur der Kooperation ein.

Frau Dr. Schröter stellt den Änderungsantrag der Kooperation E 2 zur Abstimmung:

E 2 – Kultur

„In der Haushaltssatzung § 8 soll folgende Änderung vorgenommen werden:

-          Wegfall der Bewirtschaftungssperre für die kleinteilige Projektförderung (UP 2840105.5318100)“

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen

Herr Mensch bringt den Änderungsantrag E 3 – Skulpturenpfad der Kooperation ein.

Frau Dr. Schröter stellt den Änderungsantrag der Kooperation E 3 zur Abstimmung:

E 3 – Skulpturenpfad

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Unterstützung des Skulpturenpfades von jetzt 5.000 € auf 10.000 € pro Jahr zu verdoppeln. Darüber hinaus ist die Zukunft des Skulpturenpfades zu sichern.“

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            6

Ablehnung:                             0

Enthaltung:                            1

Der Änderungsantrag wird angenommen.

Frau Armbruster bringt den Änderungsantrag E 4 – Unterstützung kulturelle Volksfeste der Kooperation ein.

E 4 – Unterstützung kultureller Volksfeste

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Mittel zur Unterstützung traditioneller kultureller sowie touristisch interessanter Volksfeste in einem Produkt zusammenzufassen und die Mittel um 10.000 € zu erhöhen, damit die Veranstalter ggf. bei der Zwischenfinanzierung, der Ausfallrisikoabdeckung sowie der Schaffung der Genehmigungsvoraussetzungen unterstützt werden können. Die Verwaltung wird beauftragt, bis Juni 2015 ein Konzept zur Beschlussfassung vorzulegen, wonach die wichtigsten kulturellen feste der Stadt abgesichert werden können. In dem Konzept sind die Feste, ihre Unterstützung sowie die Mittel für die Absicherung aufzulisten.“

Herr Kolesnyk erläutert, dass die Bereitstellung der Gelder unabhängig der bereits durch die Stadt gezahlten Gelder an die Veranstalter gewährt werden soll. Die 10.000,00 € dienen vordergründig zur Absicherung eventueller Risiken.

Frau Dr. Schröter weist darauf hin, dass gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2015 bezüglich der Festivalförderung der Stadt Potsdam die Vorlage eines ersten Konzeptentwurfes bis Ende 2015 vorgesehen ist.

Auf Nachfrage von Frau Grimm weist Herr Kolesnyk darauf hin, dass sowohl in 2015 als auch in 2016 jeweils 10.000,00 € bereitgestellt werden sollen und nicht im Jahr 2016 20.000,00 €.

Frau Dr. Schröter stellt den Änderungsantrag der Kooperation E 4 zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            6

Ablehnung:                            0

Enthaltung:                            1

Der Änderungsantrag wird angenommen.

Frau Dr. Schröter ruft den Änderungsantrag E 6 der Kooperation auf:

E 6 – Kultur

„Erhöhung der Förderung des Theaterschiffs über den geplanten Betrag hinaus um weitere 10.000 € im Jahr 2015 sowie um 10.000 € im Jahr 2016.“

Herr Schultheiß (Fraktion Potsdamer Demokraten/ BVB Freie Wähler) erhält Rederecht, um den Antrag E 6 der Kooperation, einzubringen. Er erläutert den Änderungsantrag mit den Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns und notwendigen Reparaturen am Schiff.

Frau Dr. Schröter stellt den Änderungsantrag E 6 der Kooperation zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            6

Ablehnung:                            0

Enthaltung:                            1

Der Änderungsantrag wird angenommen

Frau Dr. Schröter ruft den Änderungsantrag der Kooperation E 9 auf:

E 9 – Nachbarschaftshaus- und Begegnungshäuser

Im GB 2, GBL, 28404 Nachbarschafts- und Begegnungshäuser soll folgende Änderung vorgenommen werden:

Erhöhung des Zuschusses an das Stadtteilnetzwerk Potsdam-West um je 50.000 € im Jahr 2015 und im Jahr 2016 zur Fortführung und Absicherung der bereits bestehenden Stadtteilarbeit sowie der weiteren Entwicklung des Projektes „Nachbarschaftshaus Scholle 34“ (Produkt 28404).

Herr Kolesnyk erläutert, dass mit Hilfe des Änderungsantrages die konzeptionellen Arbeiten des Stadtteilnetzwerks Potsdam-West und die bestehenden Arbeiten unterstützt werden sollen. Dies müsste sich zukünftig auch in den Folgejahren im Haushalt wiederspiegeln.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            6

Ablehnung:                            0

Enthaltung:                            1

Der Änderungsantrag wird angenommen.

Frau Dr. Schröter ruft den Prüfauftrag P 1 der Kooperation auf:

P 1 – Bürgertreff im Entwicklungsbereich Bornstedter Feld

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie in der bestehenden oder in der noch zu errichtenden sozialen Infrastruktur des Entwicklungsbereichs Bornstedter Feld einen Bürgertreff/ Begegnungsstätte oder entsprechende Räumlichkeiten eingerichtet oder verfügbar gemacht werden können. Dem Hauptausschuss ist bis Juli 2015 zu berichten.“

Herr Mensch weist darauf hin, dass im Bornstedter Feld viel gebaut wird und ein großer Zuwachs stattfindet.

Frau Dr. Magdowski bemerkt, dass keine finanziellen Mittel dafür zur Verfügung stehen.

Frau Dr. Schröter stellt den Prüfauftrag P 1 der Kooperation zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            6

Ablehnung:                            0

Enthaltung:                            1

Der Änderungsantrag wird angenommen.

Frau Dr. Schröter ruft den haushaltsbegleitenden Antrag der Kooperation H 5 auf:

H 5 – Finanzierung HOT

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, den Eigenanteil an der Gesamtfinanzierung des HOT auf 15 % zu erhöhen. Dem Ausschuss für Kultur und Wissenschaft ist bis Januar 2016 zu berichten.“

Herr Mensch bringt den Antrag ein. Ziel ist es einen Aufwuchs der Eigenmittel von 10 % auf 15 % zu erreichen.

Die Realisierung des Eigenmittelaufwuchses durch Beschluss wird durch Mitglieder des Ausschusses in Frage gestellt.

Frau Dr. Magdowski berichtet, dass sie Vorsitzende des Kuratoriums ist. Die Beschlussfassung könne als Zielvorgabe angesehen werden.

Frau Dr. Schröter stellt den haushaltsbegleitenden Antrag H 5 der Kooperation zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            3

Ablehnung:                            3

Enthaltung:                            1

Der Antrag wird abgelehnt.

Frau Dr. Schröter ruft den Änderungsantrag der Kooperation Z 1 auf:

Z 1 – Städtische Musikschule

„Keine Anhebung der Gebühren für die städtische Musikschule

Die im Zukunftsprogramm geplante Einnahmeerhöhung aus steigenden Musikschulgebühren ist zu streichen. Ein besserer Kostendeckungsgrad soll über organisatorische Maßnahmen (weitere Stärkung Gruppenunterricht) erfolgen, nicht aber über höhere Gebührenbelastungen für die Nutzer.“

Herr Kolesnyk bringt den Änderungsantrag ein und merkt an, dass eine eindeutige Klärung der Zuständigkeit der Ausschüsse bezüglich der Musikschule geregelt werden müsste.

Frau Dr. Magdowski erläutert, dass sich die Musikschule im Rahmen des Zukunftsprogramms als Sparvorschlag für die Stadt bereit erklärt hat, die Gebühren zu erheben. Dies sei seit 5 Jahren nicht geschehen. Ob Einsparungen durch die Stärkung des Gruppenunterrichtes erzielt werden können, könne derzeit nicht gesagt werden.

Frau Lupuleak nimmt Bezug auf den eingereichten Änderungsantrag. Würde dieser so beschlossen, müsse beachtet werden, dass inhaltliche und organisatorische Änderungen in der Musikschule notwendig wären. Die Folgen wären beispielsweise die Reduzierung von Einzelunterricht und der Kauf von zusätzlichen Instrumenten. Unabhängig davon hängt die Umsetzung vom Nutzerwillen ab, der nicht beeinflussbar ist. Zudem wird die Musikschule wegen ihren Angeboten geschätzt und besucht.

Frau Dr. Magdowski schlägt vor, bevor konkrete Maßnahmen dazu getroffen werden, diese im Rahmen des Ausschusses vorzustellen.

Frau Dr. Schröter stellt den Änderungsantrag zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            6

Ablehnung:                            0

Enthaltung:                            1

Der Änderungsantrag wird angenommen.

Frau Dr. Schröter ruft die Thematik des Naturkundemuseums, welche zu Beginn des Tagesordnungspunktes geschildert wurde, auf.

Herr Dr. Scharfenberg macht deutlich, dass der Ausschuss Stellung dazu beziehen muss. Die Notwendigkeit zur Unterstützung der Wirtschaftsförderung in Form einer zusätzlichen Stelle wurde vorab nicht artikuliert. Wenn es versäumt wurde, den Bedarf anzumelden, schlägt Herr Dr. Scharfenberg vor, im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters eine Stelle, beispielsweise aus der Öffentlichkeitsarbeit, umzuverlegen.

Herr Kolesnyk bittet Herrn Dr. Knuth, seine Darstellung noch einmal den Fraktionen schriftlich zur Verfügung zu stellen.

Frau Dr. Schröter informiert darüber, dass der Ausschuss für Kultur die Thematik jahrelang begleitet hat und es jetzt ein Widerspruch und Rückschritt wäre, wenn der Ausschuss die Wegnahme der Stelle befürwortet. Der Stellenplan wurde im Rahmen einer Hauptausschusssitzung thematisiert, darin wurde kein Bedarf für die Wirtschaftsförderung angemeldet.

Herr Dr. Knuth bekräftigt noch einmal, dass eine Umsetzung der Aufträge, die auch seitens der Stadtverordnetenversammlung an das Naturkundemuseum gestellt werden, nur mit Hilfe von Fachpersonal möglich ist.

Herr Dr. Scharfenberg beantragt, dass der Ausschuss ein klares Veto gegen die Wegnahme der Stelle im Naturkundemuseum an die Wirtschaftsförderung äußert. Es sei die letzte Möglichkeit, der Ausschuss für Finanzen habe dem Antrag bereits zugestimmt.

Frau Morgenroth beantragt diesbezüglich, dass eine andere Deckungsquelle zur Unterstützung der Wirtschaftsförderung vorgeschlagen wird.

Frau Grimm spricht sich dafür aus, dass beide Anträge in eine Formulierung gefasst werden.

In Bezug auf den Änderungsantrag E 13 der Kooperation (E 13 – Wirtschaftsförderung stärken) stellt Frau Dr. Schröter folgenden Änderungsantrag zur Abstimmung:

Die Stelle des Naturkundemuseums geht nicht an die Wirtschaftsförderung. Es ist eine andere Deckungsquelle für die Stelle zur Stärkung der Wirtschaftsförderung vorzuschlagen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen

Frau Dr. Schröter fragt die Ausschussmitglieder, ob noch weitere Anträge existieren.

Frau Morgenroth bringt daraufhin folgenden Antrag ein:

„Entsprechend dem Förderschwerpunkt „Kulturelle Bildung“ der kulturpolitischen Leitlinien empfehlen wir die zusätzliche institutionelle Förderung des BKV in Höhe von 10.000 € (Co-Finanzierung Kunstvermittlerin einschließlich Betriebs- und Ausstellungskosten).“

*BKV= Brandenburgischer Kunstverein e.V.

Frau Dr. Schröter erkundigt sich, ob es für den Antrag eine belastbare Deckungsquelle gebe. Dies wird verneint.

Frau Dr. Schröter stellt den Änderungsantrag von Frau Morgenroth zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            5

Ablehnung:                            0

Enthaltung:                            2

Der Änderungsantrag wird angenommen.

Der Ausschuss für Kultur und Wissenschaft nimmt die Vorlage 14/SVV/1088 zur Kenntnis.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für die Haushaltsjahre 2015/2016 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen.

Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage).