19.02.2015 - 5.2 Planung zur Finanzierung städtischer Kultureinr...

Frau Dr. Schröter trägt die Anträge vor und resümiert, dass denen durch die gestellten Änderungsanträge zum Haushalt entsprochen wurden.

Der Ausschuss für Kultur und Wissenschaft empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei der Planung der Finanzausstattung städtischer Kultureinrichtungen im Haushalt 2015/2016 folgende Kriterien in die Haushaltsplanung aufzunehmen:

1. In den städtischen Kultureinrichtungen ist die zu erfolgende Tarifanpassung durch entsprechende Erhöhung über städtische Mittel zu sichern.
2. Keine kulturelle Einrichtung der Stadt soll einer Finanzkürzung in Bezug auf das Jahr 2014 unterliegen.
3. Die Planungen für freie Kulturträger sind mindestens auf dem Niveau von 2014 zu halten.

Frau Dr. Schröter stellt den Ergänzungsantrag der Fraktion Bürgerbündnis-FDP zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis:

Der Ergänzungsantrag wird einstimmig abgelehnt.

Frau Dr. Schröter stellt den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag wird angenommen.