10.02.2015 - 4.4.1 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...

Herr Kirsch fragt nach, in welcher Höhe die Mittel  für die Unterhaltung der Straßen eingesetzt werden.

Herr Klipp erläutert, dass rd. 6,7 Mio Euro für die Unterhaltung der Straßen, Wege und Plätze, Realisierung Radverkehrskonzept in den Jahren 2013/ 2014 veranschlagt wurden.

Waren es 2009 noch 900 TEuro, sind es in 2013 = 2,6 Mio Euro, in 2014 = 3,3 Mio. Euro (ohne Realisierung  Radverkehrskonzept).

Es ist immer eine Betrachtungsweise, welche Mittel enthalten und welche nicht inbegriffen sind (z.B. für  Bauhof und Radwege).

Herr Klipp äußert ferner, dass im Haushaltsentwurf 2015 für die Unterhaltung rd. 3,7 Mio Euro vorgesehen sind (ohne Realisierung Radverkehrskonzept). Man sei im GB 4 hinsichtlich der Instandsetzung auf einem guten Weg, der Abbau des aufgelaufenen Instandsetzungstaus werde aber noch viele Jahre brauchen.

Herr Heuer teilt mit, dass durch seine Fraktion noch Änderungsanträge eingebracht werden

z.B. die Erhöhung der Ansätze für Kinderspielplätze, die Veranschlagung der Kosten für die Baulandentwicklung im Haushalt darzustellen und der Vorschlag  keine Privatisierung des Marktes auf dem Bassinplatz vorzunehmen. Die konkrete Fassung der entsprechenden Anträge ist noch in Bearbeitung.

Herr Jäkel  informiert darüber, dass seine Fraktion ebenfalls noch Änderungsanträge einbringen wird, diese seien haushaltsneutral. z.B. Uferweg/ Wasserwerk Leipziger Straße.

Diese Informationen nehmen alle Fraktionen gegenseitig entgegen.

Die Ausschussmitglieder nehmen die Vorlage einstimmig zur Kenntnis.

Herr Weise (Geschäftsstelle Stadtentwicklung und Bauen) macht ergänzend darauf aufmerksam, dass die Ausschussmitglieder die Bitte geäußert haben, anhand eines Beispiels im Haushaltsplan der LHP „Transferaufwendungen“ im Produkt 51106 zu erläutern.

Herr Langner (Wirtschaftsprüfer) stellt die entsprechende Präsentation bezüglich der Transferaufwendungen im Produkt 51106 Stadterneuerung vor und erläutert dies insbesondere am  Beispiel Sanierungsgebiet Stadterweiterung Süd/ Potsdamer Mitte. 

Herr Jäkel bedankt sich für die umfangreiche Präsentation, die Ausschussmitglieder stellen keine weiteren Nachfragen.

Herr Weise gibt an die Ausschussmitglieder noch folgenden Hinweis:

Das Thema "Richtlinie Kostenbeteiligung Baulandentwicklung"  wird im Rahmen der "Änderungsliste der Verwaltung" mit der Abbildung der entsprechenden Ein- und Auszahlungen sowie zusätzlichen Vermerken Berücksichtigung finden.

Die konkreten Details sind in Arbeit und bedürfen der finalen Bestätigung im Rahmen der Beigeordnetenkonferenz am 11.02.2015.

Die Änderungsliste der Verwaltung soll am 16.02.2015 an die Fraktionen ausgereicht werden, sodass die konkreten Informationen damit vorliegen.

Die Änderungsliste der Verwaltung wird in der Sitzung des Finanzausschusses am 18.02.2015 bzw. 20.02.2015 (Sonder-Sitzung) vorgestellt und besprochen.