13.01.2015 - 4.6 Bürgerhaushalt Potsdam 2015/16 'TOP 20 - Liste ...

Herr Klipp informiert, dass für die Umsetzung von kleinteiligen Maßnahmen (z.B. für Absenkungen bzw. Querungshilfen) im Sinne des Beschlusses von Barcelona pro Jahr 80 T€ im Ergebnishaushalt veranschlagt worden sind. Für die im Antrag vorgeschlagene Erhöhung auf die Hälfte des jährlichen Budgets des Radfahrkonzeptes (rd. 500 T€ - Hälfte ca. 250 T€) könne keine Deckungsquelle vorgeschlagen werden. Zudem bittet Herr Klipp die Maßnahmen für einen behinderten gerechten Ausbau nicht gegen die Maßnahmen zur Umsetzung des Radfahrkonzeptes aufzurechnen.

Herr Eichert rät der Intention des Antrages zu folgen und die Finanzierung zu Lasten des Radwegekonzeptes vorzunehmen.

Herr Jäkel spricht sich dafür aus, die Verwaltung zu beauftragen darzustellen, was in Richtung Intention des Antrages an Maßnahmen erfolgen könnte bzw. sich teilweise bereits in Erledigung befindet.

Frau Hüneke regt an, eine Prüffassung zu finden, wie man dem inhaltlichen Anliegen folgen könne.

Herr Putz (Behindertenbeirat) macht aufmerksam, dass insbesondere in der Innenstadt Notwendigkeit besteht.

Herr Eichert bringt zum Ausdruck, dass mit dem Prüfauftrag nicht die Darstellung erfolgen soll, was gemacht wird, sondern um wieviel konkret eine Erhöhung erfolgen könne.

Herr Klipp unterbreitet den Vorschlag aufzubereiten, wie innerhalb des Gesamtbudgets der Antragsintention gefolgt werden kann.

Der SBV-Ausschuss stimmt der Umwandlung in einen Prüfauftrag mit 6/0/0 zu. Gemeinsam mit der Verwaltung sollte geprüft werden, wie die Ausgaben zur Umsetzung des Beschlusses von Barcelona erhöht werden könnten.