28.08.2002 - 3 Sicherung Mauerreste

Herr Mühlberg schlägt die Vertagung des o.g. Antrages vor, da sich der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen dazu nicht abschließend verständigt habe. Auf Nachfrage einiger Hauptausschussmitglieder werden die finanziellen Auswirkungen des Antrages und die Nichtanwesenheit des Antrag-stellers als Begründung für die o.g. Vertagung genannt.

Anschließend sprechen sich Herr Kapuste und Frau Dr. Lotz für die Behandlung des Antrages aus, Herr Dr. Scharfenberg unter Verweis auf die volle Tagesordnung dagegen. Eine Vertagung wird mit 6 JA- und 7 NEIN-Stimmen abgelehnt.

 

In der weiteren Diskussion führt Herr John aus, dass sowohl die Denkmalpflege der Stadt als auch die Denkmalpflege des Landes davon ausgehen, dass die Mauerreste kein Denkmal sind. Die andere Frage sei, wie man sie schützen könne und wie damit weiterhin umgegangen werde solle. Herr Lohrenz dokumentiert den Zustand der Mauerreste durch einige Fotos.

Herr Bruch und Herr Kapuste betonen, dass politischer Konsens dazu bestehen sollte; Frau Dr. Lotz unterstützt dies und fordert die Stadtverordneten auf, diesen Willen auch zu bekunden. Frau Platzeck führt dazu aus, dass die Stadt sich einer Sicherungspflicht nicht entziehen könne, die Mauerreste werden immer weniger, so dass sich das Problem bald von selbst gelöst habe.

Die Behandlung der Frage von Herrn Dr. Menning, was und wie gesichert werden solle, wurde zur Behandlung an den Ausschuss Stadtentwicklung verwiesen.

 

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

 

Der OBM wird beauftragt, die an der ehemaligen Demarkationslinie zwischen Potsdam und Berlin – insbesondere am Griebnitzsee/Stubenrauchstr. 38 – noch verbliebenen Mauerreste zu sichern und die Unterschutzstellung beim Landesdenkmalamt zu beantragen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:               9

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       3