24.02.2015 - 4.6 Parkraumkonzept Innenstadt weiterentwickeln

Herr Heuer bringt den Antrag ein.

Herr Kahle (Verkehrsentwicklung) berichtet, dass von Seiten der Verwaltung /Kommunaler Immobilien Service den Anwohnern bereits zu besonderen Festen  die Gelegenheit gegeben wird, auf dem Verwaltungsgelände zu parken. Die Verwaltung spricht sich gegen eine Ausdehnung aus, da Parkhäuser zur Nutzung im Innenstadtbereich zur Verfügung stehen und weiterer Verkehr in der Innenstadt kontraproduktiv im Sinne des Innenstadtverkehrskonzeptes sei. Er spricht sich dafür aus, das generelle Thema im Zusammenhang mit dem Innenstadtverkehrskonzept zu betrachten.

Herr Heuer betont, dass mit dem Antrag nicht beabsichtigt ist, weiteren Verkehr in die Innenstadt zu holen. Im Antrag geht es nur um die für die Anwohnernutzung gesperrten Flächen während einer Veranstaltung.

Herr Jäkel äußert aus eigener Erfahrung bei Besuchen der Innenstadt, dass bei solchen Festen die Parkhäuser in hohem Maße ausgenutzt werden.

Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Parkraumkonzept für die Innenstadt weiterzuentwickeln, um auf den gestiegenen Nutzungsdruck zu reagieren. Dabei sollen folgende Aspekte in die Prüfung einbezogen werden: Ausweichparkmöglichkeit für Anwohner auf dem Gelände der Stadtverwaltung in der Abend- und Nachtzeit sowie an Wochenenden, insbesondere während Veranstaltungen oder anderen Sperrungen (z.B. Dreharbeiten, Märkte, Läufe…), Durchsetzung des Anwohnerparkens gegenüber Falschparkern, Ausweitung des Mischparkens, Anpassung der Parkgebühren, weiträumige Information über die aktuelle Parkplatzsituation, offensiven Verweis auf die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zur Anreise bei Veranstaltungen und andere geeignete Maßnahmen, die das Innenstadtparken im Gebiet zwischen Holländischem Viertel und Luisenplatz ordnen.

Abstimmungsergebnis: