11.02.2015 - 3.8 Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwe...

Der Oberbürgermeister verweist eingangs darauf, dass entsprechend des überarbeiteten Mustergesellschaftsvertrages, den die Stadtverordnetenver-sammlung auf Grund der Änderung der Kommunalverfassung und der Empfehlungen der Transparenzkommission beschlossen habe, nun auch der Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke überarbeitet wurde.

Herr Dr. Scharfenberg merkt an, dass im Paragraphen 10 (neu) die Aufgaben des Aufsichtsrates stark eingeschränkt worden seien. Er beantragt, die ursprüngliche Fassung (§11 alt) beizubehalten.

Frau Hartmann verweist nochmals auf den Mustergesellschaftsvertrag und darauf, dass auf dieser Grundlage bereits andere Gesellschaftsverträge, wie z. B. der der Pro Potsdam angepasst wurden. Nunmehr gebe der Aufsichtsrat eine Beschlussempfehlung an die Gesellschafterversammlung.

Herr Schüler spricht sich dafür aus, die in der Transparenzkommission geführte Diskussion nicht zu wiederholen und die Ergebnisse und in deren Folge die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung nicht ad absurdum zu führen.

Der Änderungsantrag von Herrn Dr. Scharfenberg, den jetzigen § 10 Abs. 4 in der Fassung des ehemaligen § 11 Abs. 4 zu beschließen, wird zur Abstimmung gestellt und mit 8 Nein-Stimmen, bei 6 Ja-Stimmen abgelehnt.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

1. Erhöhung des Stammkapitals der Stadtwerke Potsdam GmbH auf 10.000 T€ und
2. Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Potsdam GmbH gemäß Anlage.

Abstimmungsergebnis: