11.02.2015 - 3.9 Beiratsordnung Städtepartnerschaften

Der Oberbürgermeister bringt die Vorlage ein. Auf die Nachfrage von Frau Dr. Müller, warum der Beirat ausschließlich aus Stadtverordneten bestehe und nicht mit Personen, die entsprechende Erfahrungen haben, wie z.B. die Städtepartnerschaftsvereine besetzt sei. Frau Dr. Sommer  begründet diesen Vorschlag damit, dass Städtepartnerschaften Angelegenheit der Stadtverordnetenver-sammlung sei. Wenn der Hauptausschuss empfehle, so wie bisher zu verfahren, wäre das auch in Ordnung. Allerdings sei die Vertretung der Städtepartnerschaftsvereine insofern hinderlich, weil der Beirat die Zuwendungen an diese vergebe.

Im Ergebnis der Diskussion schlägt der Oberbürgermeister vor, im § 1 den Abs. 2 zu streichen. Die Beschlussvorlage wird mit dieser Änderung zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt beschließen:

Beiratsordnung der Landeshauptstadt Potsdam für den Beirat für Städtepartnerschaften gemäß Anlage.

Einschließlich der Streichung des Absatzes 2 im § 1.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.