04.03.2015 - 8.2 Stadtenergieplanung

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung hat der Vorlage mit Änderungen und Ergänzungen zugestimmt, denen sich der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr angeschlossen hat. Der Wortlaut dieser Änderungen wurde den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ ausgereicht; die so geänderte Vorlage wird zur Abstimmung gestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die Inhalte des integrierten Klimaschutzkonzeptes der Landeshauptstadt Potsdam einschließlich des Maßnahmenkatalogs in das kommunale Planungsrecht integriert werden können, um damit die Voraussetzungen für die Umsetzung des Konzeptes im Bereich der Bauleitplanung zu schaffen (siehe Anlage 1, „Stadtenergieplanung“).

Dabei sollen das kommunale Klimaschutz- und das Energieversorgungskonzept Grundlage einer künftigen Energie- und Klimaleitplanung werden (siehe Anlage 2: Modell „Stadtentwicklungsplanung“).

Der Oberbürgermeister wird weiterhin beauftragt zu prüfen, welche notwendigen personellen und organisatorischen Maßnahmen hierfür zu treffen sind.

Das Ergebnis ist den Ausschüssen für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr im Juli 2015 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.