04.09.2002 - 4.5 Errichtung von Mobilfunk- und UMTS-Antennen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.5
- Zusätze:
- Stadtverordnete Reiß, Fraktion SPD
- Datum:
- Mi., 04.09.2002
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion SPD
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Der Hauptausschuss
hat einer durch den Ausschuss für Recht, Sicherheit, Ordnung und
Umweltschutz vorgeschlagenen geänderten Textfassung zugestimmt.
Die
Stadtverordnete Reiß, Fraktion SPD, als Antragstellerin schließt sich diesem
geänderten Beschlusstext an.
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, seinen Einfluss geltend zu machen, dass die
Mobilfunkbetreiber bei der Errichtung von Mobilfunk- und UMTS -Antennen eine
Selbstverpflichtung zur Einhaltung der Elektrosmog-Grenzwerte der Schweiz
eingehen.
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit angenommen.