17.02.2015 - 8.1 Grundstücksverkäufe für Geschosswohnungsbau an ...

Herr Rettig bringt die Mitteilungsvorlage ein und erläutert diese. Er weist dabei auf die Rahmenbedingungen und Grenzen hin.

Frau Schulze fragt, wann mit dem Ergebnis der Prüfung der Kommunalaufsicht gerechnet werden kann.

Herr Rettig erklärt, dass die Diskussion in den Fachausschüssen abgewartet werden sollte. Sofort nach der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2015 wird der Vorgang an die  Kommunalaufsicht gegeben. Eine Vorabstimmung mit der Kommunalaufsicht ist bereits erfolgt. Die Mitteilungsvorlage wurde zur fachlichen Beratung in die Ausschüsse „Gesundheit, Soziales und Inklusion“ und „Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr“ überwiesen. Diese Beratungen müssen abgewartet werden.

Frau Basekow fragt, ob dies die Ausbeute dazu ist, dass eine bestimmte Prozentzahl von Neubaugeschosswohnungen für den sozialen Wohnungsbau gebaut werden kann.

Herr Jekel ergänzt, dass dies nur in Bezug auf städtische Liegenschaften gilt.

Herr Rettig erklärt, dass die dafür in Frage kommende Zahl der Grundstücke sehr gering ist.

Frau Morgenroth regt an zu prüfen, wie die ProPotsdam GmbH hier eingebunden werden kann.

Herr Jekel erklärt, dass parallel geprüft wird, wie die Bindung bei städtebaulichen Projekten erfolgen kann.

Die Mitteilungsvorlage wird zur Kenntnis genommen.