18.02.2015 - 4.5 Bürgerhaushalt Potsdam 2015/16 'TOP 20 - Liste ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.5
- Zusätze:
- Stadtverordnete B.Müller als Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung
- Gremium:
- Ausschuss für Finanzen
- Datum:
- Mi., 18.02.2015
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:30
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Büro der Stadtverordnetenversammlung
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Der Ausschussvorsitzende Herr Heuer schlägt vor, den Antrag in einen Prüfauftrag um zu wandeln.
Der Antrag wird geändert beschlossen.
Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Prüfung des folgenden Bürgervorschlages vorzunehmen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Damit Potsdam das Wachstum finanzieren und erfolgreich meistern kann, sollten Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten auf Grund von Umweltverschmutzung, wie weggeschmissenen Zigaretten, Kleinmüll, Hundekot oder Müllablagerungen im Wald drastisch erhöht werden. Auch die Schneeräumpflicht von Grundstückseigentümern sollte stärker kontrolliert und entsprechend erhöht werden. Hohe Strafgelder sollten eine Lehre sein.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: | 3 |
Ablehnung: | 2 |
Stimmenthaltung: | 0 |