18.02.2015 - 4.2 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...

Herr Exner erklärt zu Beginn der Diskussion die Änderungen der Verwaltung und führt aus, dass sich alle Änderungen der Verwaltungen neutral auf den zu beschließenden Haushalt auswirken.

Frau Müller fragt nach den Gründen, die zur Anhebung der Wertgrenzen führten.

Herr Exner legt dar, dass aufgrund der Erhöhung des Haushaltsvolumens empfohlen wird, auch die entsprechenden Wertgrenzen anzuheben.

Damit würde zum einem der Hauptausschuss in seinen Kompetenzen gestärkt und zum anderen der zeitliche Rahmen für Genehmigungen erheblich verkürzt werden. (Tagung des Hauptausschusses alle 2 Wochen)

Herr Heinzel fragt nach der Zusammensetzung der Kosten für die Umverlegung der Freileitung Marquardt.

Herr Exner entgegnet, dass alle Begünstigten beteiligt werden und jeder seinen Beitrag leisten muss. Die Zahlung erfolgt aus der dafür vorgenommenen Rückstellung.

Frau Müller fragt nach den Gründen, die zur Erhöhung von Personalstellen (TVöD nach AT) führten.

Frau Krusemark führt aus, dass die derzeitigen E 15 Stellen noch „Altbestände“ sind und man sich innerhalb der LHP darauf verständigt hat, dass Fachbereichsleiter (FBL) außertariflich bezahlt werden. Dies ist auf die angestiegenen Anforderungen eines Fachbereichsleiters zurück zu führen. FBL müssen heutzutage Managerqualitäten mitbringen, die es zu bezahlen gilt. Da Potsdam bestrebt ist, gut ausgebildetes Personal zubekommen, ist eine Anpassung erforderlich.

Herr Heuer ergänzt, dass Auswirkungen auf den Stellenplan (Anpassung des Entgeltes der bestehenden Mitarbeiter) in der StVV beschlossen werden müssen. Immer dann, wenn Gehälter außertariflich gezahlt werden, hat die StVV abschließend die Stimmengewalt.

Herr Wellmann fragt nach, ob die Verwaltung von selbst oder auf Nachfrage von den Angestellten tätig wurde.

Frau Müller-Preinesberger führt aus, dass die betreffenden Mitarbeiter auf die Verwaltung zugegangen sind und um eine Bewertung der entsprechenden Stellen gebeten haben. Somit wurde die Verwaltung erst auf Ansinnen der Mitarbeiter aktiv.

Frau Müller möchte wissen, ob es noch mehr Fälle geben könnte, die eine Anpassung von E 15 auf AT notwendig machen.

Frau Krusemark führt aus, dass mit der Anhebung der letzten Stellen alle Fachbereichsleiter nach einem außertariflichen Entgelt bezahlt werden.

Herr Heuer lässt die Änderungen der Verwaltung abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Die Änderungen der Verwaltung werden angenommen.

Herr Heuer eröffnet die Diskussion zu den Änderungsantragen der Rathauskooperation (SPD, CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen, Potsdamer Demokraten/BVB Freie Wähler).
Frau Müller möchte von der Verwaltung wissen, wie sie aus fachlicher Seite dazu steht, eine Stelle aus dem Naturkundemuseum an die Wirtschaftsförderung abzugeben.

Frau Dr. Seemann stellt dar, dass das Naturkundemuseum aus rein fachlicher Sicht nicht auf diese Stellen verzichten kann. Der wissenschaftliche Mitarbeiter, der in 2016 eingestellt werden soll, ist unabdingbar um das Naturkundemuseum weiter voran zu treiben.

Frau Müller erklärt, dass sie der Stärkung der Wirtschaftsförderung ebenso beipflichtet. Jedoch diese durch eine Stellenverschiebung vom Oberbürgermeisterbereich in die Wirtschaftsförderung bewirken will. Sie bringt einen Änderungsantrag ein:

„Die Wirtschaftsförderung wird gestärkt, indem eine zusätzliche Stelle aus dem Bereich 926 Öffentlichkeitsarbeit/Marketing der Wirtschaftsförderung zugeführt wird.“

Der Ausschussvorsitzende lässt den Änderungsantrag abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

Der Änderungsantrag wird abgelehnt.

Der Ausschussvorsitzende, Herr Heuer, stellt nach Beantwortung der gestellten Fragen, die Änderungsliste der Rathauskooperation zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Die Änderungsliste der Rathauskooperation wird angenommen.

Herr Kaminski bringt die Änderungsvorschläge der Fraktion Die Linke ein.

Zum Änderungspunkt E 18 „Betreuung von Kindern in besonderen Problemlagen in Kitas“  führt Frau Müller-Preinesberger aus, dass Kitas, in denen Flüchtlingskinder betreut werden, zusätzliches Personal benötigen. Jedoch plädiert sie dafür, sich nicht auf bestimmte Kitas festzulegen, sondern durch Honorarvereinbarungen flexibel reagieren zu können.

Der Ausschussvorsitzende lässt den Änderungsantrag abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

Der Änderungsantrag wird abgelehnt.

Zum Änderungspunkt E 20 „Förderung von Welcome United 03“ schlägt Herr Exner den Tausch der Deckungsquelle vor. Der Mehraufwand in Höhe von 10.000 Euro sollte aus dem Konto verminderter Zinsaufwand / Steuern gedeckt werden.

Der geänderte Änderungsantrag wird abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:

Der Änderungsantrag wird angenommen.

Zum Änderungspunkt I 3 „Radweg Stern/Schlaatz“ führt Herr Schenke aus, dass sich die Verwaltung noch in Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern befände und man infolge dessen erst in 2016 mit einem Beginn rechnen könne. Dieses sei jedoch im Radverkehrskonzept der LHP verankert.

Frau Müller fügt an, dass bereits im Jahr 2013 nach dem Sachstand in einer kleinen Anfrage gefragt wurde und die Verwaltung mitteilte, dass man „auf dem Weg“ sei.

Herr Schenke führt noch einmal die Schwierigkeiten, wie das Anbieten von geeigneten Austauschflächen, an.

Der Ausschussvorsitzende lässt den Änderungsantrag abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

Der Änderungsantrag wird abgelehnt.

Zum Änderungspunkt H 9 - haushaltsbegleitend „Flüchtlingskinder in Schulen“ erwidert Herr Exner, dass die Verwaltung an diesem Thema arbeitet.

Frau Müller-Preinesberger ergänzt, dass diese Themen auch auf dem Asylgipfel diskutiert wurden.

Herr Werner führt aus: Auf Grundlage der bereitgestellten Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen sind die meisten schulpflichtigen Flüchtlinge im Sozialraum III zu erwarten. Auch die Sozialräume II und VI werden eine große Anzahl an schulpflichtigen Flüchtlingen zu versorgen haben.

Daher wird die Einrichtung von Vorbereitungsklassen im Primarbereich in den drei vorgenannten Sozialräumen präferiert.

In Abhängigkeit von den bereits vorhandenen und den zu erwartenden SchülerInnen ist die Einrichtung einer Vorbereitungsklasse an der Weidenhof-Grundschule (Sozialraum VI) mit dem Landesamt für Schule und Lehrerbildung sowie der Schule abgestimmt.

Des Weiteren wird je eine Vorbereitungsklasse an der Zeppelin-Grundschule (Sozialraum III) und an der Grundschule im Bornstedter Feld (Sozialraum II) errichtet. Die Realisierung erfolgt in Abhängigkeit von den tatsächlich zugewiesenen Kindern.

Die Schaffung der räumlichen Voraussetzungen sowie Bereitstellung von zusätzlichen Lehr- und Unterrichtsmitteln für die Einrichtung erfolgen durch den Fachbereich Bildung und Sport. Die Schaffung der personellen Voraussetzungen erfolgt durch das Landesamt für Schule und Lehrerbildung.

Der Antrag wird zurückgestellt.

Zum Änderungspunkt H 14 „Sanierung der Gehwege im Ortskern des Ortsteils Fahrland“ führt Herr Schenke aus, dass in den Jahren 2015/2016 nur Mittel zur Gefahrenabwehr bereitgestellt werden können. In den Haushaltsjahren 2017/2018 werden die Gelder für weitere Maßnahmen eingeplant. 

Herr Hintze bekräftigt den Antrag des Ortbeirates, da die jetzige Situation unbefriedigend sei – enge Gehwege, Sandwege, keine Beleuchtung etc.

Der Änderungsantrag wird abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:

Der Änderungsantrag wird angenommen.

Zum Änderungspunkt I 5 „Der Oberbürgermeister wird gebeten, für die Haushaltsjahre 2015 und 2016, Investitionsmittel für die Verbesserung der Radverkehrsstruktur in den Ortsteilen bereitzustellen.“ antwortet Herr Weise, dass es ein zentrales Radverkehrskonzept für Potsdam gebe. Daher kann eine Berücksichtigung eher in den Haushaltsjahren 2017/2018 stattfinden.

Der Ausschussvorsitzende lässt den Änderungsantrag abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

Der Änderungsantrag wird abgelehnt.

Die Vorlage wird insgesamt geändert beschlossen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für die Haushaltsjahre 2015/2016 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen.

Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage).

Abstimmungsergebnis: