18.02.2015 - 4.3 Zukunftsprogramm 2019

Herr Heuer eröffnet die Diskussion zu den Änderungsvorschlägen hinsichtlich des Zukunftsprogramms.

Herr Exner macht darauf aufmerksam, dass sich das Zukunftsprogramm der geänderten Beschlussvorlage Haushaltssatzung 2015/2016 anpasst.

Der Ausschussvorsitzende, Herr Heuer, fragt nach, ob Klärungsbedarf besteht. Als dieses verneint wird, kommt es zur Abstimmung der Änderungsliste der Rathauskooperation zum Zukunftsprogramm.

Abstimmungsergebnis:

Die Änderungsliste der Rathauskooperation zum Zukunftsprogramm wird angenommen.

Der Antrag wird geändert beschlossen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Zukunftsprogramm 2019 wird mit den Maßnahmen, die bereits im Entwurf zum Doppelhaushalt 2015/2016 enthalten sind, umgesetzt. (Anlage, Tabelle 1)

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die weitere Umsetzung der Maßnahmen aus dem Zukunftsprogramm 2019, die noch nicht im Entwurf zum Doppelhaushalt 2015/2016 enthalten sind (Anlage, Tabelle 2) vorzubereiten. Soweit die Stadtverordnetenversammlung zuständig ist, sind entsprechende Beschlussvorlagen vorzulegen.

Hinsichtlich der Maßnahmen aus dem Zukunftsprogramm 2019, zu denen derzeit ein Haushaltseffekt nicht quantifiziert ist (Anlage, Tabelle 3), wird der Oberbürgermeister mit der weiteren Prüfung und Umsetzung beauftragt.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, weitere Maßnahmevorschläge aus der gemeinsamen Klausur mit den Fraktionen hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit zu prüfen:

-                      Die Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 Hebesatzpunkte (2,2%);

-                      Die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer;

-                      Allgemeine Regelung zur Dynamisierung bei Gebührensatzungen und Entgeltordnungen der Landeshauptstadt Potsdam;

-                      Keine Fortsetzung der finanziellen Beteiligung der LHP am Unterhaltungsaufwand der SPSG (13/SVV/0283) über den Vertragszeitraum hinaus

-                      Variante zum Maßnahmevorschlag GB 1-10 (Nutzungsverantwortung Vereine)

Die Stadtverordnetenversammlung wird über den Prüf- und Umsetzungsstand des Zukunftsprogramms 2019 jährlich informiert.

Abstimmungsergebnis: