11.02.2015 - 3.5.3 Bürgerhaushalt Potsdam 2015/16 'TOP 20 - Liste ...

Die Ausschüsse für Finanzen und für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfehlen die Ablehnung des Antrags; der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr hat nur den ersten Satz des Vorschlags zur Abstimmung gestellt und empfiehlt ebenfalls die Ablehnung.

Der Oberbürgermeister betont, dass seitens der Stadtverwaltung nicht die Absicht bestehe, die Grundstücke auf dem Vorplatz des Babelsberger Parks an die Schlösserstiftung zu übergeben. Die im Weiteren enthaltenen Vorschläge seien problematisch und deshalb abzulehnen.

Der Vorschlag Nummer: 4 aus dem Bürgerhaushalt Potsdam 2015/16 'TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger' - Nowawiese nicht an die Schlösserstiftung übergeben wird mit folgendem Wortlaut zur Abstimmung gestellt:

Die Stadt Potsdam soll die Grundstücke auf dem Vorplatz des Babelsberger Parks nicht an die Schlösserstiftung übergeben. Stattdessen sollte der gesamte Grünstreifen zwischen Nutheschnellstraße und Park Babelsberg an den Verein SV Concordia Nowawes verkauft oder verpachtet werden. Durch eine Übergabe an einen gemeinnützigen Kinderfußballverein kann eine Freizeitnutzung für Sport und Erholung sicherstellen. Die Fläche sollte zur Nutzung für den Freizeitsport erhalten und behutsam entwickelt werden. Eine Verpachtung oder ein Verkauf würde zusätzliche Finanzmittel in die Stadtkasse bringen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 5 Ja-Stimmen.