18.03.2015 - 3.2 Finanzierung Sportentwicklungsplan

Herr Linke führt aus, dass dieser Antrag vor allem auf den Defizitabbau bei Sportanlagen abzielt. Dazu sollen Synergieeffekte mit dem Schulentwicklungsplan genutzt werden.

Herr Schüler legt dar, dass ohne Konkretisierung und Priorisierung der einzelnen Maßnahmen kein Finanzbedarf ermittelbar ist.

Frau Rademacher erwidert, dass der Sportentwicklungsplan und der Schulentwicklungsplan(SEP) integriert wurden. Ca. 65 Mio. EUR der im Sportentwicklungsplan ausgewiesenen Bedarfe werden so über den SEP bis 2020/21 finanziert. Eine darüber hinaus gehende Finanzierung der Sportbedarfe wäre nur bei Erhalt von Fördermittel des Landes realistisch. Derzeit ist der Bau von Sportstätten für den Schulbedarf prioritär.

Herr Linke bringt einen geänderten Antrag ein:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Maßnahmen- und Finanzierungsplan zur Umsetzung des Sportentwicklungsplanes zu erstellen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass innerhalb der nächsten zehn Jahre die fehlenden Sporthallen und Sportflächen gebaut und der Sanierungsbedarf an den bestehenden Sportanlagen abgebaut wird.

Der Finanzierungsplan soll den Stadtverordneten im Juni 2015 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.“

Herr Kaminski gibt zu bedenken, dass es schon einmal rechtliche Probleme gab, als ein Bolzplatz in Groß Glienicke außerhalb des Schulsportes genutzt wurde.

Herr Exner untermauert, dass die Verwaltung alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzt, um das Defizit im Sportanlagenbau zu verringern. Jedoch muss gegenüber der Kommunalaufsicht immer die Unabweisbarkeit und Unaufschiebbarkeit nachgewiesen werden.

Herr Schüler gibt den Denkanstoß eine Strategie zur Defizitbeseitigung zu erstellen. 

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Finanzierungsplan zur Umsetzung des Sportentwicklungsplanes zu erstellen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass innerhalb der nächsten zehn Jahre die fehlenden Sporthallen und Sportflächen gebaut und der Sanierungsbedarf an den bestehenden Sportanlagen abgebaut wird.

Der Finanzierungsplan soll den Stadtverordneten im April 2015 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis: