18.03.2015 - 3.5 Änderung (Neufassung) der Entgeltordnung Wohnhe...

Frau Rademacher stellt die Änderungen der Entgeltordnung vor.

1)      Aufhebung der Härtefallregelung, da keine rechtliche Grundlage vorhanden

2)      Anpassung des Entgeltes für Verpflegung auf Grund von gestiegenen Kosten (Mindestlohn, sechs Tage Woche, etc…)

3)      Anspruch auf Aufnahme in das Wohnheim wurde neu definiert

4)      Inkrafttreten: mit sofortiger Wirkung

Herr Weber weist darauf hin, dass prinzipiell über eine Anpassung der Entgeltordnung nachgedacht werden muss.

Frau Rademacher bejaht dieses mit dem Hinweis, dass diesbezüglich Gespräche mit dem MBJS stattfinden.

Herr Heuer merkt an, dass im nächsten Haushaltsplan ein Vermerk beim Produkt „Unterkunft Luftschiffhafen“ vorhanden sein solle, der auch auf das Produkt „Schullastenausgleich“ als Einnahmequelle verweist.

Der Antrag wird geändert beschlossen.

Der Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Neufassung der Entgeltordnung für die Bereitstellung von Unterkunft und Verpflegung für Schülerinnen und Schüler der Spezialschule Sport „Friedrich Ludwig Jahn“, im Wohnheim  Zeppelinstraße 114-117, 14471 Potsdam gemäß Anlage.

§ 5

Inkrafttreten

Die erste Änderung der Entgeltordnung für die Bereitstellung von Unterkunft und Verpflegung im Wohnheim der Spezialschule Sport „Friedrich Ludwig Jahn“, Zeppelinstraße 114-117, 14471 Potsdam tritt am 01. August 2015 …  in Kraft.

Abstimmungsergebnis: