17.03.2015 - 3.1 Entlastungseffekte durch Freie Träger bei der U...

Herr Viehrig teilt die Neufassung der Fraktion CDU/ANW vom 10.03.2015 aus.

Herr Viehrig schlägt vor, Gespräche mit den freien Trägern zu führen und in Erfahrung zu bringen, welche Interessen bei diesen Schulen in Potsdam bestehen.

Frau Rademacher geht auf die Vorstellung des Gutachtens von Prof. Dr. Hermann in der letzten Ausschusssitzung ein und betont das Ausschreibungserfordernis, d.h. die Einbeziehung des Wettbewerbes.

Frau Dr. Magdowski weist die Mitglieder auf das Handout „Gutachten Schulen in freier Trägerschaft, entsprechend Drucksache 14/SVV/0063, Pkt. 5“, welches in der letzten Hauptausschusssitzung ausgereicht wurde hin. Sie geht auf den Inhalte des Handouts ein. Die Stellungnahme des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) wird voraussichtlich erst im August/September 2015 vorliegen.

Sie weist darauf hin, dass sich alle Ausschussmitglieder, die noch kein Handout erhalten haben nachträglich im Geschäftsbereich 2 oder im Fachbereich Bildung und Sport melden können.

Frau Rademacher informiert, dass bereits vor 2 Jahren eine Abfrage der freien Träger, im Rahmen der Schulentwicklungsplanung stattgefunden hat.

Das rechtliche Votum des MBJS müsse abgewartet werden. Daraufhin kann eine Neueinschätzung zur Einbeziehung freier Träger in den Schulentwicklungsplan stattfinden.

Frau Dr. Magdowski ergänzt, dass die Verwaltung erst dann mit den freien Trägern in Gespräche gehen soll, wenn die juristische Prüfung des MBJS vorliegt.

Der Änderungsantrag mit folgendem Wortlaut wird zur Abstimmung gestellt:

Der Ausschuss für Bildung und Sport empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Die Verwaltung wird gem. bestehender Beschlusslage (14/SVV/0063, Begleitantrag zur Haushaltssatzung) beauftrag mit bereits in Potsdam tätigen sowie interessierten freien Trägern Gespräche zu führen, zu welchen Konditionen diese Schulen in freier Trägerschaft in der LHP bereitstellen können.

Es ist dabei mindestens abzufragen:

• Welche Schulform wird durch freie Träger angestrebt/geplant;
• zu welchem Zeitpunkt kann/soll dieses Projekt umgesetzt werden;
• welche Unterstützung erhoffen/benötigen die Träger durch die LHP;
• welche Planung durch bestehende Schulen in freier Trägerschaft sind derzeit angedacht und
• wie stellen sich freie Träger Einbeziehungsmöglichkeiten vor.

Abstimmungsergebnis: