11.03.2015 - 10.24 Verkehrsregelung in der Siedlung Eigenheim

Namens der Fraktion DIE LINKE wird die Vorlage von der Stadtverordneten Dr. Müller eingebracht.

Nach dem der Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt Herr Klipp auf eingeschränkte Zuständigkeiten und Einflussnahmen seitens der Stadt hingewiesen und eine Ausschussüberweisung empfohlen hat,

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Jäkel, Fraktion DIE LINKE, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 15/SVV/0129 in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. in der Straße „Ravensbergweg“ zwischen dem Abschnitt „Heidereiterweg“ (Spielplatz) und der Straße „Am Wald“ ein Parkverbot zu erlassen,

2. in der Straße „Vogelsang“ ein einseitiges  Parkverbot festzulegen,

3. dafür Sorge zu tragen, dass die Lehrerschaft der Schulen in freier Trägerschaft „Internationale Grundschule“ und „Alfred-Nobel-Gesamtschule“ innerhalb des Schulgeländes parken kann und die Elternschaft sich konsequent an die o.g. Punkte 1.und 2. hält.