11.03.2015 - 10.25 Austritt aus dem VKU

Diese Vorlage wurde den Stadtverordneten in einer neuen Fassung (mit Datum vom 20.02.2015) ausgereicht; sie wird vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht.

Entsprechend dem Antrag der Fraktion DIE LINKE ist die Behandlung dieser Vorlage wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe der Redebeiträge ist der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wir aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Stadtwerke Potsdam mit ihren Unternehmen aus dem VKU austreten.

Mit einem solchen Schritt soll mit Nachdruck auf die geplante Besetzung der Stelle der Hauptgeschäftsführerin/des Hauptgeschäftsführers des Bundesverbandes des VKU mit der Bundestagsabgeordneten Katherina Reiche reagiert werden.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.