11.03.2015 - 10.30 Siegelverfahren "Kinderfreundliche Kommune"

Der Oberbürgermeister bittet um Abstimmung ohne Ausschussüberweisung.

Die Vorlage wird von der Beigeordneten für Bildung, Kultur und Sport Frau Dr. Magdowski eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schüler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss und in den Jugendhilfeausschuss.

Abstimmung:

Die Überweisung der o. g. Vorlage in den Hauptausschuss wird

mit 15 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 14 Ja-Stimmen.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 15/SVV/0146 in den Jugendhilfeausschuss wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Landeshauptstadt Potsdam beteiligt sich am Verfahren zur Erlangung des Siegels „Kinderfreundliche Kommune“ des Vereins Kinderfreundliche Kommunen e.V. eine Initiative des Deutschen Komitees für UNICEF und des Deutschen Kinderhilfswerkes.

Mit der Teilnahme an diesem Siegelverfahren sichert die Landeshauptstadt Potsdam zu:

1. die Rahmenbedingungen für das Vorhaben durch Beschlussfassungen der Stadtverordnetenversammlung sicherzustellen,
2. die finanziellen Mittel für die Teilnahme am Vorhaben bereit zu stellen,
3. eine fachbereichsübergreifende Arbeitsgruppe zur Koordination des Vorhabens einzurichten,
4. eine Informationsveranstaltung für Verwaltungsmitarbeiter_innen zum Thema „Die UN-Kinderrechtskonvention und ihre rechtlichen Auswirkungen auf das Verwaltungshandeln“ anzubieten und
5. die Ausbildung von Moderatoren für Beteiligungsprozesse mit Kindern und Jugendlichen anzustreben.

Für die Umsetzung dieser Siegelbedingungen übernimmt der Fachbereich Kinder, Jugend und Familie die Federführung. Zur Erstellung des Aktionsplanes wird das Kinder- und Jugendbüro beauftragt.