11.03.2015 - 10.38 Kürzung des Zuschusses an die Schlösserstiftung

Namens der Fraktion DIE aNDERE wird die Vorlage vom Stadtverordneten Boede eingebracht.

In der Diskussion wird vom Oberbürgermeister Herrn Jakobs auf die Einhaltung der beschlossenen Vertragsbedingungen mit der Schlösserstiftung hingewiesen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) vertraglich vereinbarten Zuschuss für die Bewirtschaftung des Parkes Sanssouci künftig in angemessenem Umfang zu kürzen.

Die Kürzung soll damit begründet werden, dass die SPSG immer wieder den Zugang zum Park Sanssouci erschwert, obwohl in der abgeschlossenen Vereinbarung als Gegenleistung für den städtischen Zuschuss explizit eine kostenlose Zugänglichkeit des Parkes vereinbart wurde.

Der Umfang der Kürzung soll danach festgelegt werden, wie häufig und wie lange der öffentliche Zugang in den Park durch die Schlösserstiftung gesperrt oder erschwert wird.

Über die Umsetzung des Beschlusses soll der Hauptausschuss im Mai 2015 erstmals unterrichtet werden.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 3 Ja-Stimmen.