25.03.2015 - 3.8 Sicherung Tierheimstandort Sago-Gelände

Herr Dr. Scharfenberg bringt den Antrag ein, mit dem die Voraussetzungen für eine Genehmigung der Kommunalsaufsicht befördert werden solle.

Herr Exner schlägt mit folgendem Änderungsantrag vor, die Begrifflichkeiten zu ändern:

Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt ihren Willen, dass das an den TSV (Tierschutzverein) Potsdam vergebene Grundstück als Standort für eine Tierbetreuungseinrichtung mit der Option der späteren Errichtung eines Tierheims entwickelt wird.

Die Landeshauptstadt Potsdam unterstützt die se Entwicklung verbunden mit der Annahme, dass sich der TSV nach der Entwicklung des Standortes an einer Ausschreibung der Fundtierbetreuung beteiligen wird. 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit dem TSV an der Ausräumung der Bedenken der Kommunalaufsicht zu arbeiten.

Herr Dr. Scharfenberg stimmt den Änderungen im Grunde zu, möchte aber in der 2. Zeile das Tierheim mit aufgenommen wissen. Er meine, es sei wichtig, diese Intuition der Stadt zu verdeutlichen.

Im Ergebnis der Diskussion wird folgender Beschlusstext zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt ihren Willen, dass das an den TSV (Tierschutzverein) Potsdam vergebene Grundstück im Sago-Gelände an der Michendorfer Chaussee als künftigen Standort für eine Tierbetreuungseinrichtung mit der Option der späteren Errichtung eines Tierheims das neue Tierheim in Potsdam zu entwickelt wird.

Die Landeshauptstadt Potsdam unterstützt die se Entwicklung verbunden mit der Annahme, dass sich der TSV nach der Entwicklung des Standortes an einer Ausschreibung der Fundtierbetreuung beteiligen wird. Absicht, die Fundtierbetreuung künftig an diesem Standort realisieren zu wollen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit dem TSV an der Ausräumung der Bedenken der Kommunalaufsicht zu arbeiten.

Abstimmungsergebnis: