14.04.2015 - 4.6 Lärmschutz im gesamten Bereich der Reiherberg- ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.6
- Zusätze:
- Ortsvorsteher M. Krause, OBR Golm KOUL
- Datum:
- Di., 14.04.2015
- Status:
- öffentlich (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Büro der Stadtverordnetenversammlung
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Herr Krause bringt den Antrag ein.
Er erläutert, dass es in der Reiherbergstraße einen dringenden Handlungsbedarf gebe, die Fahrbahn zu sanieren und die Geschwindigkeit auf 30 km/h herabzusetzen. Es gibt keine Gehwege, der gesamte Verkehr wird über eine Fahrbahn gelenkt. Diese Situation ist vor allem für Fahrradfahrer unzureichend, es muss Abhilfe geschaffen werden.
Herr Jäkel fragt, ob eine Fahrbahnsanierung durch die Anlieger zu tragen wäre. Herr Praetzel bestätigt das. Ferner erkundigt sich Herr Jäkel, ob nicht eine Prüfung veranlasst werden sollte, die Geschwindigkeiten nur für den Schwerverkehr herabzusetzen.
Herr Praetzel erläutert, dass ein Herabsetzen der Geschwindigkeit vor allem von den Schutzerfordernissen beim Verkehrslärm abhängt und ein diesbezüglicher Prüfauftrag gerne entgegen genommen werden kann.
Nach weiterer Diskussion wird entschieden, den Beschlussvorschlag in einen Prüfauftrag abzuändern, da der Haushalt der Stadt eine flächenhafte Instandsetzung der Fahrbahn zu decken derzeit nicht in der Lage ist. Herr Krause merkt an, dass der Ortsteil über seine Deckungsreserven durchaus in der Lage sei, eine Fahrbahnsanierung zu finanzieren.
Die Vorlage wird in geänderter Fassung zur Abstimmung gestellt:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Vorlage zur Beschlussfassung :
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
- entsprechend des Lärmaktionsplanes der Landeshauptstadt Potsdam zum Schutz der Anwohner vor Emissionen bis Ende des III. Quartales 2015 eine zügige Fahrbahnsanierung der Reiherbergstraße in enger Abstimmung mit dem Ortsbeirat zu prüfen.
- Ferner sind die Einführung einer Tempo 30 Zone (Zeichen 274.1 und 274.2) in der Reiherbergstraße und Geiselbergstraße sowie weitere geeignete Maßnahmen zum Lärmschutz und zur Verkehrssicherheit zu prüfen.
Das Prüfergebnis ist dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie dem Ortsbeirat Golm im September 2015 vorzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: | 5 |
Ablehnung: | 0 |
Stimmenthaltung: | 2 |