23.04.2015 - 3.1 Lärmschutz im gesamten Bereich der Reiherberg- ...

Herr Schenke (FB Grün- und Verkehrsflächen) berichtet, dass ein grundhafter Ausbau der Reiherbergstraße nicht im Investitionsplan der Landeshauptstadt Potsdam enthalten sei. Er ergänzt, dass eine Fahrbahninstandsetzung in Form einer Deckensanierung  ohne grundhaften Eingriff in die Bausubstanz auf Grund der vorliegenden Schädigung nicht möglich sei. Herr Schenke macht aufmerksam, dass Maßnahmen nur auf die Gefahrstellenbeseitigung beschränkt sind und die Ausbaubedürftigkeit nicht gesehen wird. Die ehemalige Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h wurde nach dem grundhaften Ausbau im Bereich der Bahnunterführung wieder aufgehoben.

Herr Jäkel berichtet aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr, in welchem der Antrag in einen Prüfauftrag umgewandelt worden ist und mit 5/0/2 Zustimmung gefunden hat.

Herr Krause bestätigt als Ortsvorsteher Golm, dass die Thematik im SBV-Ausschuss umfänglich diskutiert worden ist und befürwortet den Prüfauftrag. Herr Krause bittet zu beachten, dass nicht von einem grundhaften Ausbau die Rede sei, sondern es nur um die Deckensanierung gehe.

Der Ausschussvorsitzende unterbreitet den Vorschlag sich dem Votum des SBV-Ausschusses anzuschließen und stellt den in einen Prüfauftrag geänderten Antrag zur Abstimmung:

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. entsprechend des Lärmaktionsplanes der Landeshauptstadt Potsdam zum Schutz der Anwohner vor Emissionen bis Ende des III. Quartales 2015 eine zügige Fahrbahnsanierung der Reiherbergstraße in enger Abstimmung mit dem Ortsbeirat zu prüfen.

2. Ferner sind die Einführung einer Tempo 30 Zone (Zeichen 274.1 und 274.2) in der Reiherbergstraße und Geiselbergstraße sowie weitere geeignete Maßnahmen zum Lärmschutz und zur Verkehrssicherheit zu prüfen.

Das Prüfergebnis ist dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie dem Ortsbeirat Golm im September 2015 vorzustellen.

Abstimmungsergebnis: