01.04.2015 - 5.5 Siegelverfahren "Kinderfreundliche Kommune"

Der Jugendhilfeausschuss hat der Vorlage zugestimmt.

Nach 5 Redebeiträgen

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Oberbürgermeister beantragt, die Debatte zu beenden und über die Vorlage abzustimmen.

Nachdem alle Fraktionen Gelegenheit hatten, sich zum Beratungsgegenstand zu äußern,

Abstimmung:

Der o. g. Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Landeshauptstadt Potsdam beteiligt sich am Verfahren zur Erlangung des Siegels „Kinderfreundliche Kommune“ des Vereins Kinderfreundliche Kommunen e.V. eine Initiative des Deutschen Komitees für UNICEF und des Deutschen Kinderhilfswerkes.

Mit der Teilnahme an diesem Siegelverfahren sichert die Landeshauptstadt Potsdam zu:

1. die Rahmenbedingungen für das Vorhaben durch Beschlussfassungen der Stadtverordnetenversammlung sicherzustellen,
2. die finanziellen Mittel für die Teilnahme am Vorhaben bereitzustellen,
3. eine fachbereichsübergreifende Arbeitsgruppe zur Koordination des Vorhabens einzurichten,
4. eine Informationsveranstaltung für Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter zum Thema „Die UN-Kinderrechtskonvention und ihre rechtlichen Auswirkungen auf das Verwaltungshandeln“ anzubieten und
5. die Ausbildung von Moderatoren für Beteiligungsprozesse mit Kindern und Jugendlichen anzustreben.

Für die Umsetzung dieser Siegelbedingungen übernimmt der Fachbereich Kinder, Jugend und Familie die Federführung. Zur Erstellung des Aktionsplanes wird das Kinder- und Jugendbüro beauftragt.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.