01.04.2015 - 5.6 Änderung (Neufassung) der Entgeltordnung Wohnhe...

Der Ausschuss für Finanzen hat der Vorlage mit einer Änderung im § 5 zugestimmt, deren Wortlaut den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse ausgereicht wurde.

Der federführende Ausschuss für Bildung und Sport hat der Vorlage mit folgender Änderung zugestimmt:

Der § 5 der Neufassung Entgeltordnung wird wie folgt geändert:

„Die Neufassung der Entgeltordnung für die Bereitstellung von Unterkunft und Verpflegung im Wohnheim der Spezialschule Sport „Friedrich Ludwig Jahn“, Zeppelinstraße 114-117, 14471 Potsdam tritt  am 01. August 2015 am Tage ihrer Bekanntmachung in Kraft.“

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Bildung und Sport empfohlene Änderung des § 5 wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Linke beantragt namens der Fraktion DIE aNDERE folgende Ergänzung des Beschlussvorschlages:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber dem Land für eine Übernahme der vollständigen Kosten der auswärtigen Schülerinnen und Schüler einzusetzen.

Abstimmung:

Dieser Ergänzungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Neufassung der Entgeltordnung für die Bereitstellung von Unterkunft und Verpflegung für Schülerinnen und Schüler der Spezialschule Sport „Friedrich Ludwig Jahn“, im Wohnheim  Zeppelinstraße 114-117, 14471 Potsdam gemäß Anlage.

Weiterhin beschließt die Stadtverordnetenversammlung:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber dem Land für eine Übernahme der vollständigen Kosten der auswärtigen Schülerinnen und Schüler einzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.