01.04.2015 - 5.6 Änderung (Neufassung) der Entgeltordnung Wohnhe...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.6
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Bildung und Sport
- Datum:
- Mi., 01.04.2015
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Bildung und Sport
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Der Ausschuss für Finanzen hat der Vorlage mit einer Änderung im § 5 zugestimmt, deren Wortlaut den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse ausgereicht wurde.
Der federführende Ausschuss für Bildung und Sport hat der Vorlage mit folgender Änderung zugestimmt:
Der § 5 der Neufassung Entgeltordnung wird wie folgt geändert:
„Die Neufassung der Entgeltordnung für die Bereitstellung von Unterkunft und Verpflegung im Wohnheim der Spezialschule Sport „Friedrich Ludwig Jahn“, Zeppelinstraße 114-117, 14471 Potsdam tritt am 01. August 2015 am Tage ihrer Bekanntmachung in Kraft.“
Abstimmung:
Die vom Ausschuss für Bildung und Sport empfohlene Änderung des § 5 wird
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Ergänzungsantrag:
Der Stadtverordnete Linke beantragt namens der Fraktion DIE aNDERE folgende Ergänzung des Beschlussvorschlages:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber dem Land für eine Übernahme der vollständigen Kosten der auswärtigen Schülerinnen und Schüler einzusetzen.
Abstimmung:
Dieser Ergänzungsantrag wird
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Neufassung der Entgeltordnung für die Bereitstellung von Unterkunft und Verpflegung für Schülerinnen und Schüler der Spezialschule Sport „Friedrich Ludwig Jahn“, im Wohnheim Zeppelinstraße 114-117, 14471 Potsdam gemäß Anlage.
Weiterhin beschließt die Stadtverordnetenversammlung:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber dem Land für eine Übernahme der vollständigen Kosten der auswärtigen Schülerinnen und Schüler einzusetzen.
Anlagen zur Vorlage
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