26.03.2015 - 6 Geschäftsordnung des Jugendhilfeausschusses

Frau Dr. Müller weist darauf hin, dass die vorliegende Geschäftsordnung nicht konsequent geschlechterneutral erfolgt ist und schlägt diesbezüglich redaktionellen Korrekturen vor, die sie schriftlich einreicht.

Danach bringt sie folgende weitere Änderungsvorschläge ein:

Zu Punkt 6.2 macht sie darauf aufmerksam, dass es derartige Anträge nicht gibt. Der  Punkt passt nicht an diese Stelle und sollte ggf. nach Punkt 7.2 eingefügt und wie folgt geändert werden: „Wird ein Antrag der Stadtverordnetenversammlung in den Ausschuss überwiesen, hat der Antragsteller/die Antragstellerin das Recht den Antrag im Ausschuss zu vertreten. Er/sie ist zur Sitzung einzuladen.“

Im Punkt 8.2 schlägt sie vor, „er/sie stellt Fragen“ zu streichen.

Zum Punkt 8.3 sollte der zweite Satz wie folgt geändert werden: „Bei Wahlen wird mit Stimmzetteln abgestimmt. Es sei denn, der Ausschuss entscheidet einstimmig anders.“

Punkt 8.4 ist im ersten Satz wie folgt zu ergänzen: „Ein Antrag ist angenommen, wenn er mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden Mitglieder erhalten hat.“

Der erste Satz im Punkt 9.2 wird wie folgt ergänzt: „Die Niederschrift ist den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses spätestens mit der Einladung zur nächsten Sitzung zuzuleiten.“

Punkt 13.3 ist folgendermaßen zu korrigieren: „Dies gilt nicht nur für Tatsachen, die offenkundig sind, sondern auch für Angelegenheiten, die abschließend beraten worden sind und ihrer Natur oder Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.“

Im Punkt 14 sollte „geringfügig“ gestrichen werden.

Herr Kolesnyk stellt die Änderungsvorschläge von Frau Dr. Müller zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                                          13

Ablehnung:                                            0

Anschließend stellt er die so geänderte Geschäftsordnung zur Abstimmung.

Der Jugendhilfeausschuss beschließt:

Geschäftsordnung des Jugendhilfeausschusses

Abstimmungsergebnis: