06.05.2015 - 6.6 Verkehrsregelung in der Siedlung Eigenheim

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr hat der Vorlage mit folgender Änderung des Beschlusstextes zugestimmt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie sich die Verkehrssituation in der Siedlung Eigenheim in Folge der zunehmenden Nutzung des Schulkomplexes so entflechten lässt, dass sie den Interessen der Anwohner und der Schulbesucher besser gerecht wird.

Beispielsweise ist zu prüfen, ob in der Straße „Ravensbergweg“ zwischen dem Abschnitt „Heidereiterweg“ (Spielplatz) und der Straße „Am Wald“ ein Parkverbot zu erlassen werden könnte oder ob in der Straße „Vogelsang“ ein einseitiges Parkverbot festzulegen wäre.

Im Weiteren empfiehlt der o. g. Ausschuss die Streichung von  Punkt 3. mit dem Wortlaut:

3.               dafür Sorge zu tragen, dass die Lehrerschaft der Schulen in freier Trägerschaft „Internationale Grundschule“ und „Alfred-Nobel-Gesamtschule“ innerhalb des Schulgeländes parken kann und die Elternschaft sich konsequent an die o.g. Punkte 1.und 2. hält.

Abstimmung:

Die Streichung des Punktes 3 wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.

Die Vorlage wird anschließend in der vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfohlenen Fassung zur Abstimmung gestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie sich die Verkehrssituation in der Siedlung Eigenheim in Folge der zunehmenden Nutzung des Schulkomplexes so entflechten lässt, dass sie den Interessen der Anwohner und der Schulbesucher besser gerecht wird.

Beispielsweise ist zu prüfen, ob in der Straße „Ravensbergweg“ zwischen dem Abschnitt „Heidereiterweg“ (Spielplatz) und der Straße „Am Wald“ ein Parkverbot erlassen werden könnte oder ob in der Straße „Vogelsang“ ein einseitiges Parkverbot festzulegen wäre.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.