06.05.2015 - 7.4 Änderung des Gesellschaftsvertrages der Pro Pot...

Namens der Fraktion DIE LINKE wird die Vorlage vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht und die Überweisung in den Hauptausschuss beantragt.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 15/SVV/0268 in den Hauptausschuss wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Entsprechend dem Antrag der Fraktion SPD sind die Redebeiträge des Stadtverordneten Boede, Fraktion DIE aNDERE, und des Oberbürgermeisters wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Gesellschaftsvertrag der Pro Potsdam GmbH vom 02.12.2005, zuletzt geändert am 17.09.2014, wird folgendermaßen geändert:

§ 7 Abs. 1 Buchstabe q erhält folgende Fassung:

Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer/innen sowie Abschluss, Änderung, Aufhebung und Kündigung der Anstellungsverträge der Geschäftsführer/innen, nach vorheriger Empfehlung durch den Aufsichtsrat.

Abstimmungsergebnis: