06.05.2015 - 7.12 Internetbeteiligung bei B-Plan-Verfahren

Namens der Fraktion DIE aNDERE wird die Vorlage vom Stadtverordneten Linke eingebracht und die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr beantragt.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 15VV/0296 in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Information und Beteiligung der Öffentlichkeit in den Bebauungsplanverfahren der Landeshauptstadt wird durch die technischen Möglichkeiten des Internet voll unterstützt:

1.       Zu sämtlichen in Aufstellung, Änderung oder Vorbereitung befindlichen Bebauungsplänen sollen auf der städtischen Homepage folgende Informationen. einfach bereitgestellt werden:

-          die Termine der bereits abgeschlossenen, laufenden und kommenden Beteiligungsphasen

-          die Grundzüge der Planung, sowie der Stand des Planentwurfes und der textlichen Begründung

-          die bisherigen Stellungnahmen der Öffentlichkeit (auf Wunsch anonymisiert) und der Träger öffentlicher Belange.

-          bei bereits abgeschlossenen Verfahrensschritten auch die Abwägungsvorschläge der Verwaltung

2.       Sowohl während der frühzeitigen Beteiligung als auch während der öffentlichen Auslegung soll es den die Einwohner*innen der Landeshauptstadt und Betroffenen der Nachbargemeinden ermöglicht werden, ihre Stellungnahmen per online-Formular oder e-mail einzureichen.

3.       Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im September 2015 in einer Mitteilungsvorlage über die Umsetzung des Auftrages zu informieren.