21.05.2015 - 3.9 Flächennutzungsplan-Änderung "Am Havelblick" (0...

Herr Wolfram (Bereich Stadtentwicklung) stellt die Flächennutzungsplanänderung für „Am Havelblick“ anhand einer Präsentation vor und weist auf das positive Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr vom 12.5.2015 hin.

Herr Linke erkundigt sich nach einem eventuellen Lückenschluss zum benachbarten Geoforschungszentrum (GFZ).

Herr Wolfram verneint dies.

Herr Jäkel bittet, die Entscheidung wie in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr vom 12.5.2015 unabhängig eines Kitastandortes Minsk zu treffen. In der entsprechenden Niederschrift heißt es: „In Bezug auf die Diskussion über das Minsk als möglichen Kita-Standort betont Herr Wolfram, dass die geplante FNP-Änderung keine Vorwegnahme der Entscheidung über den Kita-Standort wäre. Falls die Entscheidung für das Minsk als Standort getroffen werden sollte, wäre ein zusätzlicher Kita-Standort im Plangebiet entbehrlich. Dieses Gebiet könnte dann vollständig für den Wohnungsbau entwickelt werden.“

Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung:

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Flächennutzungsplan-Änderung "Am Havelblick" (01/15) ist nach § 2 Abs. 1 BauGB durchzuführen – Aufstellungsbeschluss (gemäß Anlagen 1 und 2).

2. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB  und der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB ist durchzuführen.

3. Der Beschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortüblich bekanntzumachen.

Abstimmungsergebnis: