01.07.2015 - 8.20 Bürgerservice - Service auch ohne Anmeldung

Im Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung wird festgestellt, dass sich dieser Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt hat, dem schließt sich der Stadtverordnete Krämer namens der Fraktion DIE LINKE an.

Der Migrantenbeirat befürwortet in einer Stellungnahme den vorliegenden Antrag.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Boede beantragt unter Verweis auf die Stellungnahme des Migrantenbeirates, die Abstimmung der Drucksache 15/SVV/0383.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 6 Ja-Stimmen.