08.07.2015 - 3 Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen das Erste...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Soziales und Gesundheit
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 08.07.2015
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Soziales und Gesundheit
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Frau Müller-Preinesberger bringt die Vorlage ein.
Auf die Nachfrage von Herrn Kirsch nach den Erfolgschancen der Verfassungsbeschwerde entgegnet sie, dass eine rechtliche Prüfung erfolgt sei, sie aber keine Prognose abgeben könne.
Anschließend wird die Vorlage zur Abtstimmung gestellt:
Der Hauptausschuss beschließt:
Die Landeshauptstadt Potsdam legt spätestens bis zum 11.07.2015 Verfassungsbeschwerde gegen das Erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 10.07.2014 (GVBl. I. Nr. 29) ein.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen.
Anlagen zur Vorlage
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(wie Dokument)
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196,7 kB
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Anlagen
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