01.07.2015 - 9.30 Betrauung Tourismus- und Kulturmarketing

Zu diesem Tagesordnungspunkt erhält Frau Regina Ebert, Gästeführerin und ehemalige 1. Vorstandsvorsitzende  des Potsdam Guide e.V. das beantragte Rederecht. Sie informiert über die aktuelle Situation der zahlreichen Gästeführerinnen und Gästeführer der Landeshauptstadt Potsdam und verweist auf die momentane Lage sowie die Zukunft derer im Geflecht der Potsdamer Tourismuswirtschaft.

Anschließend wird die Vorlage vom Oberbürgermeister eingebracht, der in seinem Redebeitrag darauf verweist, dass der vorliegende Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE bis auf den Punkt 3 seitens der Verwaltung übernommen werde.

Er schlägt anstelle dessen folgende Formulierung vor:

Beratungsgegenstände, die das Tourismus- und Kulturmarketing während der Dauer der Betrauung betreffen und die für eine Beschlussfassung durch die Gesellschaftsversammlung vorgesehen sind, werden dem Hauptausschuss zuvor zur Kenntnis gegeben.

Das gilt für Beschlüsse der Gesellschaftsversammlung ab dem 01.10.2015. Der Hauptausschuss beschließt im September 2015, über Art und Umfang der Berichterstattung im Hauptausschuss.

Herr Dr. Scharfenberg bringt den als Tischvorlage vorliegenden Änderungsantrag namens der Fraktion DIE LINKE mit folgendem Wortlaut ein:

1. Nr.1 Satz 1 erhält folgende Fassung:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine neue Tourismuskonzeption für die Landeshauptstadt Potsdam zu erarbeiten und bis Ende 2016 der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.

2. Nr.3  Satz 2 erhält folgende Fassung:

    Die Betrauung erfolgt für einen Zeitraum bis längstens 31.12.2017.

Anstelle des vorgeschlagenen Punktes 3 mit dem Wortlaut:

Gesellschafterversammlung für die BVG (zukünftig PMS GmbH) ist der Hauptausschuss,

übernimmt er die vom Oberbürgermeister vorgeschlagene Formulierung; bittet aber den Termin auf den 01. September 2015 zu konkretisieren.

Der Oberbürgermeister schlägt den 02. September vor, da an diesem Tag eine Sitzung des Hauptausschusses stattfindet.

Abstimmung:

Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE Punkt 1 und 2 sowie die geänderte Fassung des Punktes 3 mit der konkretisierten Terminstellung 02.09.2015 wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Anschließend wird die so geänderte Drucksache zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1.   Der Oberbürgermeister wird beauftragt eine neue Tourismuskonzeption für die Landeshauptstadt Potsdam zu erarbeiten und bis Ende 2016 der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Damit soll auch ein neues Konzept für die öffentliche Förderung und Aufgabenwahrnehmung im Bereich Tourismus- und Kulturmarketing entwickelt werden.

2. Bis zur abschließenden Überarbeitung und Erstellung der unter 1. genannten Konzepte wird die Betriebs- und Veranstaltungsgesellschaft in Potsdam mbH (BVG GmbH, zukünftig Potsdam Marketing und Service GmbH), mit der Wahrnehmung von Dienstleistungsaufgaben von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse mit folgenden Geschäftsfeldern betraut:

a)      Tourismus- und Kulturmarketing

b)     Tourismusinformationen

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt die ProPotsdam GmbH zu ermächtigen, die in der Anlage 1 zu dieser Beschlussvorlage enthaltenen Beschlüsse zur Betrauung der BVG GmbH (zukünftig PMS GmbH) zu fassen und umzusetzen. Die Betrauung erfolgt für einen Zeitraum bis längstens 31.12.2017.

4. Beratungsgegenstände, die das Tourismus- und Kulturmarketing während der Dauer der Betrauung betreffen und die für eine Beschlussfassung durch die Gesellschaftsversammlung vorgesehen sind, werden dem Hauptausschuss zuvor zur Kenntnis gegeben.

Das gilt für Beschlüsse der Gesellschaftsversammlung ab dem 02.09.2015. Der Hauptausschuss beschließt im September 2015 über Art und Umfang der Berichterstattung im Hauptausschuss.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.