29.06.2015 - 7 Bürgerservice - Service auch ohne Anmeldung

Frau Mikulcová weist darauf hin, dass der Wortlaut des Antrages 15/SVV/0383 den Mitgliedern zugeleitet wurde. Bereits vor diesem Antrag haben einige Mitglieder des Migrantenbeirates von konkreten Nachfragen und dem Unverständnis für die arbeitsorganisatorische Änderungen des städtischen Bürgerservices bei Bürgerinnen und Bürgern berichtet.

Herr Boede informiert darüber, dass in einer der Sitzungen des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung die Mitarbeiterinnen des Bürgerservices dargelegt haben, dass nicht angemeldete Terminvergabe nach wie vor möglich sei.

Herr Garfert und Frau Vergara-Marin haben jedoch andere Erfahrungen im Bürgerservice gemacht. Grundsätzlich sollte jede Hürde bzw. Barriere vermieden werden, die den direkten und spontanen Zugang zum Bürgerservice beeinträchtigen könnte. Terminvergaben (telefonisch oder per Internet) schließen viele Bürgerinnen und Bürger aus. Auch eine Terminvergabe vor Ort, die erst mehrere Stunden später wirksam wird, sei nicht zielführend.

Eine dienstleistungsorientierte und bürgernahe Verwaltung setzt voraus, dass die Perspektive von Bürgerinnen und Bürgern bei der Bearbeitung ihrer Anliegen eingenommen wird. Der Migrantenbeirat nimmt zur Kenntnis, dass anderseits auch die Arbeitsorganisation der Verwaltung dabei eine angemessene Berücksichtigung finden muss.

Der Migrantenbeirat stimmt einstimmig dafür, dass das Vorbringen von Anliegen im Bürgerservice weiterhin mit und ohne Terminreservierung bzw. Terminvergabe möglich sein sollte. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wird befürwortet.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Bürgerinnen und Bürger die vielfältigen Leistungen und Angebote des Bürgerservicecenter auch weiterhin ohne eine vorab Terminreservierung nutzen können.