08.07.2015 - 7.5 Bürgerhaushalt 2012 - Rechenschaftsbericht

Herr Exner bringt die Vorlage ein.

Frau Dr. Müller macht auf einen Widerspruch aufmerksam, der sich aus der dargestellten „Ampelschaltung“ für die Erfüllung der Bürgerhaushaltsvorschläge ergebe. Für die Verwaltung werde ein Auftrag als erfüllt angesehen, wenn dieser in die Haushaltsplanung aufgenommen sei. Für die Bürger ergebe es erst dann einen Sinn, wenn diese tatsächlich umgesetzt seien. Sie bittet, dies als Anregung mitzunehmen und in der Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt zu besprechen.

Die Mitteilungsvorlage wird zur Kenntnis genommen.