29.09.2015 - 4.1.2 Kein Umbau der Zeppelinstraße zur Staufalle

Diskussion - siehe TOP 4.1.1

Herr Jäkel bringt den Antrag 15/SVV/0159 der Fraktion DIE LINKE vom 24.03.2015 in Erinnerung und erklärt, dass der Ergänzungsantrag von Herrn Kirsch vom 24.03.2015 übernommen wird.

Der Ausschussvorsitzende stellt folgende geänderte Fassung zur Abstimmung:

1.Es ist intensiv nach Möglichkeiten der Senkung aller Schadstoffbelastungen in der Zeppelinstraße und in dem benachbarten Straßennetz in Potsdam-West zu suchen.

2.Der Oberbürgermeister wird beauftragt sicherzustellen, dass anstehende Planungen zu einem Umbau der Zeppelinstraße nicht zu gravierenden Leistungseinschränkungen führen dürfen. Durch Kombination verschiedener Maßnahmen ist dafür zu sorgen, dass Entlastungsmöglichkeiten durch Stärkung des ÖPNV ausgeschöpft werden und gebietsfremde Schwerverkehre und Verkehre mit nicht umweltgerechten KFZ vermieden werden. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass Staubildung in der Zeppelinstraße und in den wenigen Nebenstraßen sicher vermieden wird und durch verkehrsabhängige Optimierung aller LSA ein möglichst flüssiger Verkehrsablauf für alle Verkehrsarten bei Beibehaltung der vorhandenen Fahrspurenzahl erzielt wird. Zur Lärmminderung ist in der Gleistrasse der teils erfolgte Umbau von Pflaster in Asphaltdecke auf der ganzen Länge abzuschließen.

3.Die Stadtverordnetenversammlung, die Anwohnerinnen und Anwohner und der Landkreis Potsdam-Mittelmark sind frühzeitig in die Planungsprozesse einzubeziehen.

4.Über das weitere Vorgehen, insbesondere über konkrete Maßnahmen, entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

Der Umbau der Zeppelinstraße soll zurück gestellt werden. Stattdessen soll eine Umweltzone eingerichtet werden.

Abstimmungsergebnis:

Damit empfiehlt der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.