01.07.2015 - 15 Bildung eines Zeitweiligen Ausschusses zur Sich...

Der Dringlichkeitsantrag wird vom Stadtverordneten Dr. Kwapis namens der Fraktion DIE aNDERE eingebracht.

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Schubert, Fraktion SPD, schlägt folgende Änderung des Beschlusstextes vor:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Kommission zur

-          Aufklärung der Hintergründe für die Protokollierung des nicht öffentlichen Teils der SVV am 02.04.2014 inkl. Ermittlung der personellen Verantwortlichkeiten,

-          Veranlassung einer rechtlichen und datenschutzrechtlichen Bewertung des Sachverhaltes,

-          Erarbeitung von Vorschlägen zur Sicherung der Vertraulichkeit der nichtöffentlichen Sitzungen der Stadtverordneten

bestehend aus der Leitung des Rechnungsprüfungsamtes, der Leitung des Fachbereichs Recht, Personal und Organisation sowie des Datenschutzbeauftragten der LHP zu bilden.

Der Oberbürgermeister beauftragt die Kommission, dem Hauptausschuss am 08.07.2015 einen Zwischenbericht und am 02.09.2015 einen Abschlussbericht zu diesen Punkten vorzulegen.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schubert, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung des Dringlichkeitsantrages in den Hauptausschuss zur Erledigung.

Da gemäß § 12 Punkt 4 Dringlichkeitsanträge, die in die Tagesordnung aufgenommen wurden, in der laufenden Sitzung abschließend zu behandeln sind und die antragstellende Fraktion DIE aNDERE Zustimmung zum vorgeschlagenen Verfahren signalisiert hat, wird die Sitzung zur Verständigung des Ältestenrates über die weitere Verfahrensweise unterbrochen.

Im Ergebnis der Verständigung erklärt der Oberbürgermeister folgendes Verfahren zur Niederschrift:

In der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 08.07.2015 wird der Sachverhalt, soweit er aufgeklärt werden konnte, dargestellt und sich über das weitere Verfahren verständigt.

Der Stadtverordnetenversammlung wird das Ergebnis zur Sitzung am 09. September 2015 vorgelegt, so dass sie über weitere Schlussfolgerungen beraten kann.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Kommission zur

-          Aufklärung der Hintergründe für die Protokollierung des nicht öffentlichen Teils der SVV am 02.04.2014 inkl. Ermittlung der personellen Verantwortlichkeiten,

-          Veranlassung einer rechtlichen und datenschutzrechtlichen Bewertung des Sachverhaltes,

-          Erarbeitung von Vorschlägen zur Sicherung der Vertraulichkeit der nichtöffentlichen Sitzungen der Stadtverordneten

bestehend aus der Leitung des Rechnungsprüfungsamtes, der Leitung des Fachbereichs Recht, Personal und Organisation sowie des Datenschutzbeauftragten der LHP zu bilden.

Der Oberbürgermeister beauftragt die Kommission, dem Hauptausschuss am 08.07.2015 einen Zwischenbericht und am 02.09.2015 einen Abschlussbericht zu diesen Punkten vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.