14.07.2015 - 3.1 Nutzer einbeziehen bei Sanierung und Neubau von...

Aufgrund der zwischenzeitlichen Abwesenheit von Frau Rademacher  schlägt Herr Piest vor, den TOP 3.1 vor dem TOP 5.1 zu behandeln. Diesem Vorschlag wird zugestimmt.

Herr Keller bringt den Antrag ein.

Herr Weiberlenn informiert, dass Schulen bereits in die Planung einbezogen werden. Er verweist auf das Votum des Werkausschusses KIS vom 09.07.2015.

Herr Piest liest den geänderten Antragstext des Werkausschusses KIS vor.

Herr Keller merkt an, dass er dem geänderten Antragstext so folgen könne. Er erklärt, dass in Gesprächen mit den Schulen der Wunsch nach Einbeziehung aufkam und daher eine Verbesserung der bisher bestehenden Einbeziehung angestrebt werden solle.

Herr Osten-Sacken bittet um eine Eingrenzung, auf welche Schüler sich der

Antrag bezieht. Ob Schülervertretungen wie Schülersprecher gemeint seien.

Frau Erning merkt an, dass auch eine Berichterstattung in der Stadtverordnetenversammlung im September, statt im Dezember, angestrebt werden solle.

Herr Weiberlenn erklärt, dass die Neuwahlen der Schulräte und Elternvertreter abgewartet werden müssen.

Herr Keller bittet Herrn Weiberlenn zum Ende des Jahres um eine Vorabinformation.

Frau Rademacher ergänzt, dass die nach Schulgesetz vorgeschriebene Beteiligung erfolgt. Beispielsweise in der Schulkonferenz.

Die Schüler sollten selbst Vorschläge machen, wie sie sich eine Einbeziehung vorstellen.

Herr Ziebarth spricht sich dafür aus, den geänderten Antragstext des Werkausschusses zur Abstimmung zu stellen.

Herr Piest stellt den Antrag mit der geänderten Fassung des Werkausschusses KIS, mit folgendem Wortlaut zur Abstimmung:

Der Ausschuss für Bildung und Sport empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt sicherzustellen, dass Schülerinnen und Schüler bei der Einrichtung und Ausgestaltung von Schulen im Zusammenhang mit Sanierung und sofern möglich, auch bei Neubau oder Neubau beteiligt werden. Als Nutzer der Gebäude und Umflächen wie Schulhöfe sollten sie ihre Vorstellungen einbringen können und gehört werden. Dazu sollen in Abstimmung mit Eigenbetrieb KIS und Fachbereich Bildung und Sport aufbauend auf die bisherige Praxis ein angemessenes und einfach umsetzbares Verfahren entwickelt werden. Dieses soll im Ausschuss für Bildung und Sport unter Einbeziehung von Schulvertretungen vorgestellt werden.

Der SVV soll im Oktober  Dezember 2015 berichtet werden.

Abstimmungsergebnis: