01.09.2015 - 4.6 Entwicklungs-und Vermarktungskonzept für die Ge...

Herr Krause bringt den Antrag der Fraktion SPD ein und erläutert den Handlungsbedarf.

Herr Kirsch stellt die Frage an den Antragssteller, weshalb die Stadt die Grundstücke vermarkten solle. Dies erfolgt normalerweise über einen Makler.

Frau Hüneke erinnert an den Beschluss zur Entwicklung der Gewerbeflächen aus 14/SVV/0936 „Weiterentwicklung des Wissenschaftsparks Potsdam-Golm zu einem Wissenschafts- und Technologiepark“ und fragt nach dem Stand der Abarbeitung.

Herr Krause beantwortet die Frage von Herrn Kirsch, dass es mit dem Antrag um ein Konzept gehe bzw. um eine Begleitung/wissenschaftlich orientierter Dienstleistung.

Herr Frerichs (Wirtschaftsförderung) teilt mit, dass es grundsätzlich kein Problem mit diesem Antrag gebe, da dies auch den Aufgaben der Wirtschaftsförderung entspreche. Jedoch regt er an, nicht von einem Entwicklungs- und Vermarktungskonzept zu sprechen, sondern nur von einem Vermarktungskonzept. Also Streichung der Worte „Entwicklungs- und“.

Herr Frerichs berichtet, dass am 11.9.15 der Abschlussbericht zu der internationalen Vergleichsstudie des Wissenschaftsparks Golm gemeinsam vom Land Brandenburg und der Landeshauptstadt Potsdam präsentiert wird. Vorgesehen ist, daraus ableitend bis Ende 2015 für die weitere Entwicklung des Wissenschaftsparks Golm einen Maßnahmenplan („road map“) für die nächsten Jahre zu erarbeiten. Herr Frerichs bietet an, diese „road map“ im ersten Quartal 2016 dem Ausschuss vorzustellen.

In 2013 ist bereits für den Wissenschaftspark Golm eine große Vermarktungsoption gestartet worden. Dies erfolgte über EFRE-Fördermittel  „Technische Hilfe“ des Wirtschaftsministeriums. Hierdurch seien auch Instrumente für die weitere Vermarktung geschaffen worden.

Mit Bezug auf die Nachfrage von Frau Hünecke bestätigt Herr Frerichs, dass sämtliche Vermarktungsansätze für den gesamten Wissenschaftspark Golm, also auch z.B. für die Flächen des B-Plans 100-1 gelten. Die Fläche des B-Plans 129 ist eine Erweiterungsfläche für den Wissenschaftspark Golm.

Herr Jäkel kündigt an, sich bei der Abstimmung zu enthalten und begründet dies, damit, dass ohne Erlöse keine Abschöpfungsbeträge notwendig werden; die Förderung des Gebietes sinnvoll sei, jedoch zur Flexibilität der Erschließung ggf. eine Modifikation erforderlich würde.

Herr Krause bringt in Erinnerung, dass die Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit für die Durchführung des Bodenordnungsverfahrens gestimmt habe. Der hier vorliegende Antrag soll eine Signalwirkung zum Abschluss des Umlegungsverfahrens haben.

Herr Eichert regt an, die von Herrn Frerichs für Herbst angekündigte Berichterstattung abzuwarten und dann, falls die Erwartungen nicht gedeckt werden, den Antrag erneut aufzurufen.

Herr Heuer übernimmt für die antragstellende Fraktion die von Herrn Frerichs vorgeschlagene Streichung der Worte „Entwicklungs- und“ sowohl im Beschlusstext als auch im Titel und bittet den Antrag in dieser geänderten Form zur Abstimmung zu stellen.

Der Ausschussvorsitzende stellt den geänderten Antrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Gewerbeflächen im Bebauungsplan Nr. 129 bis Ende des IV. Quartales 2015 ein Entwicklungs-und Vermarktungskonzept zu erstellen. Das Konzept ist mit den Eigentümern der Gewerbeflächen und dem Standortmanagement des Wissenschaftsparks abzustimmen.
2. Des Weiteren wird der Oberbürgermeister beauftragt, die Vermarktung der Gewerbeflächen im Bebauungsplan Nr. 129 aktiv zu begleiten.
3. Ende des III. Quartales 2015 ist im Hauptausschuss und im Wirtschaftsrat erstmals über den Sachstand zu berichten; weitere Berichterstattungen sind dann fortfolgend halbjährlich vorzulegen.

Einschließlich Änderung des Drucksachen-Titels

Entwicklungs-und Vermarktungskonzept für die Gewerbeflächen im Bebauungsplan Nr. 129

Abstimmungsergebnis: