09.09.2015 - 6.3 Prioritätenliste Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen

Im Ausschuss für Klima, Ordnung , Umweltschutz und ländliche Entwicklung wurde der Antrag vom Stadtverordneten Linke, Fraktion DIE aNDERE unter der Maßgabe, dass die Ergebnisse aus dem Naturschutzbeirat vorgelegt werden, als durch Verwaltungshandeln erledigt erklärt.

Mit einem Schreiben des Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt, Herrn Klipp, vom 01.07.2015 wurde mitgeteilt, dass im Rahmen der Sitzung des Naturschutzbeirates am 01.06.2015 die aktuelle Liste der gegenwärtig verfügbaren bzw. in Vorbereitung befindlichen Kompensationsflächen und –maßnahmen vorgestellt und um eine naturschutzfachliche Einschätzung des Gremiums gebeten wurde.

Von den anwesenden Mitgliedern des Naturschutzbeirates wurden die vorgestellten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen insgesamt als positiv bewertet. Wichtig sei eine jeweils fachgerechte konzeptionelle Untersetzung.

Die Ergebnisse und Hinweise werden in diesem Schreiben, dass den Fraktionen am 06.07.2015 zugegangen ist, ebenfalls dargestellt.

Gegen die Erklärung des Stadtverordneten Szilleweit, Fraktion DIE aNDERE, dass dieser Antrag damit erledigt ist, erhebt sich kein Widerspruch.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt eine Liste mit Projekten zu Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen  im Gebiet der LHP zu erstellen, die in den kommenden Jahren sowohl bei der Aufstellung von Bebauungsplänen und den damit verbundenen städtebaulichen Verträgen als auch bei der Anwendung der Baumschutzverordnung prioritär bearbeitet werden.

Die Liste soll die Projekte nach den herausragenden Qualitäten differenzieren. Zu diesen gehören unter anderem

1. die Herstellung naturnaher Landschaften und Biotope

2. die Verbesserung und Erhöhung der Biodiversität

3. Entsiegelung von Flächen

4. Renaturierung ehemals gewerblich genutzter Flächen

5. Erlebniswert für die Bevölkerung. 

Bei der Erstellung der Prioritäten werden die anerkannten Naturschutzverbände eingebunden.

Das Ergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung bis Mai 2015 vorzustellen.