09.09.2015 - 6.5 Gründung einer gemeinsamen Verkehrsgesellschaft...

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt, der Vorlage mit  Änderungen und Ergänzungen zuzustimmen; der Hauptausschuss hat sich dieser Empfehlung angeschlossen.

Die Vorlage wird in der von den o. g. Ausschüssen empfohlenen geänderten Fassung zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Gründung einer gemeinsamen Verkehrsgesellschaft Potsdam und Potsdam-Mittelmark zu prüfen. Dazu sollen Vorteile und Nachteile für beide Partner sowie gemeinsame finanzielle und verkehrspolitische Synergieeffekte aufgelistet werden.

Dazu sind im Anschluss an die derzeit laufende Umstrukturierungsmaßnahmen des Öffentlichen Personennahverkehrs im Landkreis Potsdam-Mittelmark, mit den Vertretern des ViP und den Verantwortlichen von Potsdam-Mittelmark Gespräche zu führen, um die Möglichkeiten für ein gemeinsames Vorhaben zu erörtern.

Über den Fortgang der Gespräche ist die Stadtverordnetenversammlung im April 2016 zu unterrichten.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.