09.09.2015 - 5.8 Bebauungsplan Nr. 80.3 "Rote Kaserne West" Besc...

Der Ausschuss für Bildung und Sport empfiehlt, der Vorlage zuzustimmen. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt, mit folgender Ergänzung zuzustimmen:

Aufgrund des kausalen Zusammenhangs mit dem Bebauungsplan Nr. 80.3 wird die Verwaltung für den Fall, dass in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01. Juli 2015 die Beschlüsse zur Änderung des Schulentwicklungsplans und des Bebauungsplans Nr. 52 gefasst werden, beauftragt, den Planentwurf vor der öffentlichen Auslegung der geänderten Beschlusslage anzupassen, so dass ein Standort für eine temporäre Schule nicht mehr berücksichtigt wird, sondern insbesondere als öffentliche Verkehrsfläche festgesetzt wird.

Diese Ergänzung wurde mit einem Schreiben des Oberbürgermeisters vom 17. Juni 2015 wie folgt modifiziert:

Der Planentwurf ist vor der öffentlichen Auslegung der geänderten Beschlusslage des Schulentwicklungsplanes und des Bebauungsplanes Nr. 52 anzupassen, so dass ein Standort für eine temporäre Schule nicht mehr berücksichtigt wird, sondern insbesondere die Verlängerung der Peter-Huchel-Straße als öffentliche Straßenverkehrsfläche festgesetzt wird.

Auf Nachfrage der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Frau Müller, bestätigt die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr, Frau Hüneke, dass diese Modifizierung dem Anliegen des Ausschusses entspricht. 

Abstimmung:

Die vom Oberbürgermeister modifizierte Fassung der Ergänzung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei zahlreichen Stimmenthaltungen.

Die ergänzte Vorlage wird zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 80.3 „Rote Kaserne West“ wird gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt. (s. Anlage 1)

Der Planentwurf ist vor der öffentlichen Auslegung der geänderten Beschlusslage des Schulentwicklungsplanes und des Bebauungsplanes Nr. 52 anzupassen, so dass ein Standort für eine temporäre Schule nicht mehr berücksichtigt wird, sondern insbesondere die Verlängerung der Peter-Huchel-Straße als öffentliche Straßenverkehrsfläche festgesetzt wird.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei zahlreichen Stimmenthaltungen.